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AfD führt Ausschüsse Haushalt und Recht

Reuters/dpa-afx - Die rechtspopulistische AfD erhält im Bundestag den Vorsitz in drei Ausschüssen, darunter im einflussreichen Haushaltsausschuss. Zudem werden künftig die Gremien Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus von AfD-Abgeordneten...

AfD führt Ausschüsse Haushalt und Recht

Reuters/dpa-afx – Die rechtspopulistische AfD erhält im Bundestag den Vorsitz in drei Ausschüssen, darunter im einflussreichen Haushaltsausschuss. Zudem werden künftig die Gremien Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus von AfD-Abgeordneten geführt. Dies vereinbarten die Parlamentsfraktionen. Dem Haushaltsausschuss, der nach jahrzehntelanger Praxis von der größten Oppositionspartei geführt wird, soll der Abgeordnete Peter Boehringer vorsitzen. Er muss noch gewählt werden. Boehringer, der zeitweise auch als Unternehmensberater arbeitete, war nach eigenen Angaben Initiator der “Holt unser Gold heim”-Bewegung. Der Euro- und EZB-Kritiker gehört auch der Programmkommission seiner Partei an. Der Haushaltsausschuss beschließt unter anderem über Rettungspakete für Griechenland und die Euro-Politik. Die AfD strebt den Austritt Deutschlands aus der Eurozone an. In den Rechtsausschuss will die AfD den Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden schicken. Das bestätigte Brandner nach einer Fraktionssitzung. Er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum “politischen Eunuchen” werde, sagte er. Der Rechtsausschuss ist vielfach federführend für Kapitalmarktgesetzgebung zuständig.