Aktienrente nach schwedischem Vorbild
cru Frankfurt
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die Denkfabrik Deutsches Aktieninstitut die Programme und Aussagen der Parteien zu den wichtigsten Kapitalmarktaspekten ausgewertet – darunter Wege zur Erhöhung der Anzahl der Börsengänge in Deutschland, Flexibilisierung des Aktienrechts, Finanztransaktionssteuer und aktienbasierte Altersvorsorge. Daraus ergibt sich ein Bild, welche Reformen von welcher Regierungskoalition möglicherweise zu erwarten wären.
Das Ergebnis der Auswertung: „Aus unserer Sicht schneidet die FDP am besten ab“, kommentiert das Deutsche Aktieninstitut. Die Vorschläge, wie die FDP den deutschen Kapitalmarkt modernisieren und zukunftsfähig aufstellen will, seien durchdacht. Sie zeigten „ein gutes Verständnis der Materie und des Zusammenspiels der verschiedenen Aspekte“.
Dies gilt insbesondere für eine Flexibilisierung des Aktienrechts, etwa bei Kapitalerhöhungen, wenn es darum geht, diese über Nacht durchzuziehen, ohne die Zustimmung aller Aktionäre einzuholen, um die Wettbewerbsfähig deutscher Unternehmen zu verbessern. Hier habe Deutschland dringenden Handlungsbedarf, weil sonst immer mehr deutsche Unternehmen in ausländische Rechtsformen wechselten, um sich die notwendige Flexibilität zu sichern. Auch lehne die FDP die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab.
Die AfD befürwortet die Finanztransaktionssteuer nach Auswertung des Deutschen Aktieninstituts nur, wenn sie international eingeführt würde und die nationalen Einnahmen aus der Steuer dem jeweiligen Fiskus zufließen. Die CDU/CSU setze sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer ein, die aber Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten dürfe. Die Grünen und die Linke dagegen wollten die Finanztransaktionssteuer auf jeden Fall einführen, die Linke im Zweifel auch als rein nationale Steuer. Allerdings kann deren Position nach der Schlappe bei der Bundestagswahl, die nun eine Rot-rot-grüne-Koalition unmöglich macht, ebenso vernachlässigt werden wie die der AfD, die ebenfalls in keiner Regierung mitwirken wird. Auch die SPD hält sich indes die Tür zu einer nationalen Finanztransaktionssteuer offen, wenngleich sie die Einführung am liebsten im Einklang mit den europäischen Partnern durchsetzen würde.
„Diese Parteien verkennen dabei, dass mit der Einführung der Steuer auch Kleinanleger in hohem Maße von der Steuer betroffen wären und das Sparen mit Aktien – auch für die Altersvorsorge – unattraktiver gemacht würde“, urteilt das Deutsche Aktieninstitut.
Obwohl sich die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP für bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge in Deutschland aussprächen, sprängen alle mit ihren Vorschlägen zu kurz. Weder die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Fonds für Start-ups noch ein neuer Börsenplatz à la Nasdaq, den die CDU/CSU vorschlägt, seien hier die Lösung. Stattdessen sei die breite Einbindung von Aktien in die deutsche Altersvorsorge erforderlich. Wie in anderen Ländern zu sehen sei, beispielsweise in Schweden oder den USA, entstünden bei einem kapitalgedeckten Altersvorsorgesystem finanzstarke Pensionsfonds, die Unternehmen als Start-ups, vorbörslich oder beim Börsengang finanzieren können.
Allerdings treten CDU/CSU, FDP, Grüne und AfD nach Auswertung des Deutschen Aktieninstituts in unterschiedlichem Umfang für eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge ein. Am weitesten gehe hier der Vorschlag der FDP mit der gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Diese würde dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Rente in Aktien sparen würden. Die Grünen sehen Aktiensparen mit einem gesetzlichen Standardprodukt in der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge vor.
Die CDU/CSU erwägt eine kapitalgedeckte Generationenrente. Für die AfD können Aktien in der Altersvorsorge eine sinnvolle Ergänzung sein. Einen konkreten Vorschlag, wie ein Ansparverfahren mit Aktien in das Rentensystem zu integrieren wäre, bleibt die AfD allerdings schuldig. Die SPD setzt auf ein standardisiertes Altersvorsorgeprodukte in der privaten Säule. Ob und inwieweit dabei Aktien zum Tragen kommen sollen, bleibt offen.
