Altmaier dringt auf Bürokratieabbau für mehr Wachstum
sp Berlin – Die Bundesregierung hat am Freitag Teile des 130 Mrd. Euro schweren Konjunkturprogramms auf den Weg gebracht, auf das sich die Koalitionsspitzen kurz nach Pfingsten verständigt hatten. Ein Aspekt, der für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dabei zu wenig Berücksichtigung fand, ist der Bürokratieabbau. Das Thema werde die Bundesregierung in den nächsten Wochen stark beschäftigen, kündigte der Minister nach Gesprächen mit insgesamt 35 Wirtschaftsverbänden an. Damit könnten ohne Mehrkosten für den Bundeshaushalt Wachstumsimpulse gesetzt werden. “Es waren manche Vereinbarungen jetzt noch nicht möglich”, sagte Altmaier mit Blick auf das von Union und SPD ausgehandelte Konjunkturpaket. “Ich setze aber auf Lernprozesse bei allen Beteiligten.” Die Details der Finanzierung für das größte Fiskalpaket in der Geschichte der Bundesrepublik müssen noch geklärt werden. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist ein weiterer Nachtragshaushalt über bis zu 50 Mrd. Euro im Gespräch. – Bericht Seite 4 Wertberichtigt Seite 6