Altmaier lehnt zweites Konjunkturpaket ab
ba Frankfurt – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält trotz des heftigen Konjunktureinbruchs im vergangenen Jahr und der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen ein neues Konjunkturpaket nicht für nötig. Zudem zeigte er sich gestern trotz der sich verschärfenden Debatte über einen noch strikteren Lockdown recht zuversichtlich für die wirtschaftliche Entwicklung 2021. Insgesamt sei er “überzeugt, dass das Wachstum deutlich und spürbar” sein werde.Der Wirtschaftsminister bekräftigte, dass die Bundesregierung die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen werde, “um die deutsche Volkswirtschaft vor einem irreversiblen Substanzverlust zu bewahren”. Allerdings machte er auch klar, dass die Coronahilfen nicht unbegrenzt fortgesetzt werden könnten: “Es geht hier nicht um eine Lösung auf Dauer”, sagte Altmaier. Ein weiteres Konjunkturpaket sei nicht das Gebot der Stunde. Vorstellen könne er sich aber weitere Unterstützungsmaßnahmen, um in Zukunftsfelder zu investieren, etwa im Klimaschutz. Konkreter wurde Altmaier nicht.Mit dem Konjunkturpaket und den Finanzhilfen für die Wirtschaft habe die Regierung geholfen, den Einbruch im Vorjahr abzumildern, so der Minister. Laut ersten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Wirtschaft 2020 um 5,0 % geschrumpft. Die Zahl sei “dramatisch hoch” und es sei nur ein schwacher Trost, dass der Einbruch von 5,7 % im Finanzkrisenjahr 2009 nicht übertroffen wurde. 2021 werde aber “ein Jahr des Aufschwungs” – vorausgesetzt, die Bevölkerung bleibe standhaft bei der Pandemiebekämpfung.Gestern mehrten sich die Stimmen, die einen längeren und strikteren Lockdown fordern. So mahnten Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann “Nachschärfungen” der Lockdown-Maßnahmen an. Informationen der “Bild” zufolge will Bundeskanzlerin Angela Merkel das nächste Bund-Länder-Spitzengespräch vom 25. Januar auf kommende Woche vorziehen. – Bericht Seite 6 Wertberichtigt Seite 8