ge Berlin – Um eine erneute Kostenexplosion bei der Ökoumlage wie für 2013 absehbar zu vermeiden, will Bundesumweltminister Peter Altmaier das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren. Zugleich will der CDU-Politiker die Ökoenergien möglichst schnell an die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit heranführen. Dafür schlägt Altmaier vor, den Ausbau von Windmühlen und Biomasse ähnlich zu deckeln wie jüngst bei der Solarenergie. Im Gegenzug soll der Energieumbau beschleunigt werden, indem im Jahr 2020 nicht nur 35 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen soll, sondern gesetzlich fixiert 40 % – “als Signal, dass die Energiewende auch wirklich von allen gewollt ist.” Momentan tragen Sonne, Wind, Wasser und Biomasse 25 % zur Stromversorgung bei.Diese beachtliche Quote belege, dass das vor gut zehn Jahren in Kraft getretene EEG eine “Erfolgsgeschichte” sei. Allerdings zeige die rein quantitative Förderung inzwischen qualitative Schwächen, wie Fehlallokationen durch Überförderung und eine unzureichende regionale sowie nachfragegerechte Erzeugung, was vermeidbare Mehrkosten erzwinge. Mit einer Reform des EEG soll der Ausbau der Erneuerbaren berechenbarer sowie stetiger werden und besser abgestimmt mit den Leitungsnetzen und den vorhandenen konventionellen Kraftwerken. Altmaier will die Gesetzesnovelle breit diskutieren, wofür er einen “EEG-Dialog” zu den fünf Themen Fotovoltaik, Biogas, Windenergie, Speicher und Ausbaupfade zwischen November und Ende Mai 2013 durchführen will. Ergänzt werde der Dialog durch eine persönliche Beratergruppe von bis zu 20 Persönlichkeiten aus den Ländern, dem Parlament und Wirt schaft sowie Gesellschaft. Der daraus resultierende Gesetzentwurf werde absehbar aber erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 vorgelegt.Trotz des Reformbedarfs bekannte sich Altmaier zur Energiewende: “Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Energiewende richtig ist.” Von Anfang an sei auch klar gewesen, dass der Umbau “nicht zum Nulltarif zu haben ist” – die Kosten müssten aber in einem vernünftigen Rahmen bleiben. Um Überhitzungen zu vermeiden, wie es sie in der Vergangenheit bei der Solarenergie gegeben habe, soll der weitere Ausbau der Erneuerbaren in möglichst gleichmäßigen Schritten erfolgen – und gegebenenfalls gedeckelt werden, wie bei der Fotovoltaik, deren Förderung laut Gesetz bei Erreichen von 52 Gigawatt installierter Leistung (aktuell 30 GW) enden soll. “Ich rege an, dass wir überlegen, dass wir eine ähnliche Übereinkunft im Bereich Biomasse und Windkraft herbeiführen können”, sagte Altmaier bei der Vorstellung seiner Reformpläne. In das künftige Gesetz will der Minister als Ziel der Marktfähigkeit der Erneuerbaren schreiben. Damit werde klar, dass Sonnen-, Wind- und Biomassestrom nicht dauerhaft auf Subventionen angewiesen sein dürfen, wenn die Energiewende gelingen soll. “Dies wird zu einem wichtigen Innovations- und Kostensenkungssignal werden”, ist der Minister überzeugt. Die dringend notwendige Abstimmung des Zubaus erneuerbarer Energien mit dem Ausbau der Elektrizitätsnetze könne nur gelingen, wenn das neue EEG auch Möglichkeiten zur geografischen und regionalen Steuerung enthalte.Um möglichst viele marktwirtschaftliche Prinzipien in das bislang “tonnenideologisch” geprägte EEG einzuführen, sollen die Ausweitung der Marktprämie und des Eigenverbrauchs, aber auch Ausschreibungs- und Quotenmodelle geprüft werden, kündigte Altmaier an. Das neugefasste EEG solle auf jeden Fall “technologieoffen” sein, dürfe also keine Technologie, und damit Entwicklungspotenziale ausschließen. Prüfen von UmlagebefreiungOhne sich zu der am Montag offiziell verkündeten EEG-Umlage für 2013 äußern zu wollen – die Ministeriums- und Branchenkreisen zufolge von 3,59 auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde hochschnellen wird – mahnte Altmaier ein neues Strommarktdesign an, um künftig Paradoxien bei der Umlageberechnung zu vermeiden. Zudem wolle er die Befreiung von der EEG-Umlage für all die Firmen überprüfen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen – was die Belastungen für Verbraucher aber nicht wesentlich senke.—– Wertberichtigt Seite 8