sp Berlin – Das Bundeskabinett hat das dritte Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht, das vor allem mittelständische Unternehmen entlasten und insgesamt Einsparungen in der Größenordnung von 1,1 Mrd. Euro bringen soll. Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz sei der bisher größte Schritt in diese Richtung, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bemühungen um den Bürokratieabbau seien damit aber noch nicht abgeschlossen. “Ich bin mir sicher, dass es noch ein weiteres Gesetz geben kann”, sagte der Minister in Richtung des Koalitionspartners, ohne sich allerdings darauf festzulegen, in welcher Wahlperiode die nächsten Schritte unternommen werden könnten. Unternehmerverbände kritisierten den am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf für das dritte Bürokratieentlastungsgesetz als “kleinteilig” und “enttäuschend”.Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass für Krankmeldungen von Beschäftigten der “gelbe Schein” im Papierformat abgeschafft und durch eine digitale Bescheinigung ersetzt werden soll. Das allein bringt nach Einschätzung der Bundesregierung Einsparungen in der Größenordnung von 550 Mill. Euro. Auch für Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe sollen digitale Alternativen eingeführt werden. Schließlich gibt es Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke. “Einen besonders schönen Erfolg” sieht Altmaier für Unternehmensgründer erreicht, die künftig nur noch vierteljährlich statt wie bisher monatlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen. Ergänzend ist die Einführung eines Basisregisters für Unternehmen mit einheitlichen Wirtschaftsnummern geplant, das der Wirtschaftsminister als “eines der wichtigsten IT-Projekte der Bundesregierung überhaupt” bezeichnete. Derzeit gibt es mehr als 200 öffentliche Register in Deutschland, etwa das Gewerbe- oder das Steuerregister. Würden sie konsolidiert, modernisiert und digitalisiert, könnten Unternehmen nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) jährlich 1 Mrd. Euro Aufwand einsparen. “Rasch deutlich mehr”Zum vorgelegten Entwurf kam Kritik von Unternehmerverbänden. “Die Vorschläge reichen nicht aus, um Unternehmen spürbar zu entlasten”, erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Die Bundesregierung müsse “rasch deutlich mehr” tun, sagte der Lobbyist. “Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein digitaler gelber Schein noch kein Bürokratieentlastungsgesetz”, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA. Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Handwerkverbands ZDH, nannte die Vorschläge “enttäuschend kleinteilig”. DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies darauf hin, dass die Verwaltungen in vielen Fällen erst noch in die Lage versetzt werden müssten, elektronische Verfahren flächendeckend umzusetzen.