Die kurzfristige Abstimmung zur “Ehe für alle” hat im Bundestag in Berlin das Ende der 18. Legislaturperiode markiert. Die Grünen zündeten Konfettikanonen im Plenum, als der Gemeinschaftssieg mit der SPD verkündet war. Vor dem Kanzleramt feierte eine bunte Gesellschaft mit Regenbogenfahnen vor grauem Himmel den lang ersehnten Durchbruch für gleichgeschlechtliche Verbindungen. Dabei ging unter, dass die schwarz-rote Koalition in der letzten Woche vor der Sommerpause 2017 noch Punkte durchgebracht hat, die ihr wichtig waren. Der Bundestag stimmte etwa für ein Gesetz, nach dem die Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden gegen Hetze und falsche Informationen im Internet vorgehen müssen und für ein W-LAN-Gesetz, das Cafés, Restaurants oder Hotels mit offenen Netzen aus der Haftung nimmt, wenn illegal Inhalte heruntergeladen werden. Auch bundesweit einheitliche Netzkosten wird es künftig geben. Nord- und Ostdeutsche zahlen dann weniger, Süd- und Westdeutsche mehr. Die Tagesordnung für das Plenum glich einem Marathon. Von 9.00 bis 2.05 Uhr waren am Donnerstag Tagesordnungspunkte aufgesetzt, am Freitag von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr. Üblicherweise geht an beiden Tagen das Plenum deutlich früher zu Ende. Am Donnerstag war dann tatsächlich um 0.55 Uhr Schluss. Spätere Reden wurden zu Protokoll gegeben. Am Freitag war dafür erst um 16.55 Uhr alles vorbei. Die “Ehe für alle” hatten die Parlamentarier allerdings in nur einer Stunde erledigt.Was nicht bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen ist, fällt der “Diskontinuität” anheim. Gesetzesvorhaben, die noch nicht alle Schritte des parlamentarischen Verfahrens durchlaufen haben – vom Kabinett über den Bundestag bis zum Bundesrat -, verfallen einfach. Selbst wenn die neue Regierung sie wieder er aufnehmen will, muss sie von vorn starten. Anders ist es im permanenten Bundesrat, dessen Beschlüsse ohne Verfalldatum sind.Um die Sitzung bei Punkten abzukürzen, bei denen die Mehrheit keine Debatte für nötig hält, kann der Bundestag Anträge und Gesetzesvorschläge im “vereinfachten Verfahren” in die Ausschüsse überweisen und auch in “abschließenden Beratungen ohne Aussprache” beschließen. Letzteres hat der Bundestag in großem Stil genutzt. Statt der sonst ein knappes Dutzend umfassenden Punkte gab es diesmal mehr als 70 Anträge in dieser Rubrik, naturgemäß allesamt von der Opposition. Darunter wurden Forderungen wie die, Managergehälter zu beschränken (Linke) oder zumindest den Steuerabzug zu deckeln (Grüne), ebenso formal beerdigt wie das Anliegen, eine neue Gründungskultur in Deutschland (Grüne) oder eine Zulassungspflicht für Finanzprodukte (Linke) zu schaffen.Die allerletzte Plenarsitzung war es dennoch nicht in dieser Legislaturperiode. Anfang September nach dem Ende der Parlamentsferien debattiert der Bundestag zwei Tage lang noch den Entwurf des Bundeshaushalts 2018. Aber auch dies ist Formsache. Beschließen wird den Etat erst die neue Regierung nach der Wahl am 24. September.