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Ambitionen von Schulz sorgen in Brüssel für Unmut

ahe - In der bereits seit Tagen andauernden Debatte um eine mögliche weitere Amtszeit des SPD-Politikers Martin Schulz an der Spitze des Europäischen Parlaments ist jetzt auch Jean-Claude Juncker mit in Kritik geraten. Der Luxemburger...

Ambitionen von Schulz sorgen in Brüssel für Unmut

ahe – In der bereits seit Tagen andauernden Debatte um eine mögliche weitere Amtszeit des SPD-Politikers Martin Schulz an der Spitze des Europäischen Parlaments ist jetzt auch Jean-Claude Juncker mit in Kritik geraten. Der Luxemburger EU-Kommissionschef hatte sich in einem Interview mit dem “Spiegel” für einen Verbleib von Schulz starkgemacht. Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul und Angelika Niebler, warnten daraufhin, dass die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz Europas untergraben werde, “wenn wider besseres Wissen der Eindruck erweckt wird, die Leitungsfunktionen in EU-Institutionen würden nach Gutsherrenart vergeben”.Zwischen Sozialisten und der konservativen EVP, den beiden größten Fraktionen im Parlament in Brüssel, war eigentlich ein Stabwechsel zur Mitte der Legislaturperiode vereinbart worden. Der Wechsel an der Spitze des EU-Parlaments stünde damit im Januar 2017 an. Schulz, der frühere Bürgermeister des Aachener Vororts Würselen, der seit mehr als zwei Jahrzehnten im Europäischen Parlament arbeitet, würde aber durchaus noch einmal in die Verlängerung gehen. In der sozialistischen Fraktion wird zur Begründung unter anderem darauf verwiesen, dass auch die EU-Kommission und der Europäische Rat mit Juncker und dem Polen Donald Tusk von konservativen Politikern aus der EVP-Fraktion geführt werden. Kritik an JunckerDie EVP im Europäischen Parlament hat sich noch nicht auf einen Schulz-Nachfolger festgelegt. Die Kandidatenauswahl soll im Herbst beginnen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber kritisierte in der “Bild am Sonntag” ebenfalls die Aussagen von Juncker. Er schätze den Rat von Juncker, betonte der CSU-Politiker: “Allerdings wählt das Europäische Parlament seinen Präsidenten und den Kommissionspräsidenten und nicht umgekehrt.” Auch Weber verwies auf die festen Vereinbarungen, die es mit den Sozialdemokraten in dieser Frage gebe.Der mittlerweile 60 Jahre alte Schulz ist bisher der einzige EU-Parlamentspräsident, der schon einmal wiedergewählt wurde. Juncker begründete sein Eintreten für ihn damit, dass die europäischen Institutionen in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitergeführt werden sollten wie bisher – dies gelte fürs Parlament ebenso wie für den Rat. Europa stünden schwierige Zeiten bevor, sagte er. “Wir brauchen Stabilität.”