KOMMENTAR

America First

Zu beschönigen gibt es nichts. Donald Trumps erster Haushaltsentwurf trägt eindeutig die Handschrift seines nationalistisch veranlagten Chefstrategen Stephen Bannon. Amerikas Militär soll gestärkt werden. Mehr Geld für das Heimatschutzministerium...

America First

Zu beschönigen gibt es nichts. Donald Trumps erster Haushaltsentwurf trägt eindeutig die Handschrift seines nationalistisch veranlagten Chefstrategen Stephen Bannon. Amerikas Militär soll gestärkt werden. Mehr Geld für das Heimatschutzministerium würde die Grenzen so gut wie dicht machen. Streichungen beim Handelsministerium belegen zudem, dass die Regierung der Globalisierung den Rücken kehrt – selbst wenn das Ressort nicht vorrangig für den Außenhandel zuständig ist. Dasselbe gilt für die drastischen Einsparungen im Außenministerium. Wendet sich ein Präsident nach innen und sind intakte Beziehungen zu anderen Ländern bestenfalls zweitrangig, dann braucht er weniger Diplomaten und stützt ärmere Staaten nicht mehr mit Wirtschaftshilfe. Sie können stattdessen bei den USA Kredite aufnehmen, die im Zweifelsfall obendrein hochverzinslich sein werden. Kein Wunder, dass Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney zutreffend von einem “America First budget” spricht.Die gute Nachricht: In der jetzigen Form hat das Budget keine Chance, jemals zur Realität zu werden. Demokraten haben dem Weißen Haus den Kampf angesagt, wobei die Drohgebärden angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Kongress wirkungslos blieben. Folglich brauchen sie die Rückendeckung aus der republikanischen Partei. Die werden sie auch bekommen, denn vor allem gemäßigte Republikaner, von denen viele sich im Herbst 2018 der Wiederwahl stellen müssen, wollen sich dermaßen rabiate Einschnitte nicht gefallen lassen.Wie geht es nun also weiter? Dass der Kongress die Haushaltsvorlage komplett verwirft, wie dies in Barack Obamas letztem Amtsjahr geschah, ist angesichts der republikanischen Mehrheiten im Kongress nicht zu erwarten. Die Parlamentarier werden Abstriche machen, wenn auch nicht gerade beim Rüstungshaushalt. Viele der geplanten Einsparungen werden wohl nicht so flächendeckend ausfallen wie im Bereich Umwelt, Gesundheitswesen und bei der Marginalisierung des auswärtigen Ressorts vorgesehen. Wollen US-Bürger verhindern, dass öffentliche Gelder für Schulen, Krankenhäuser und Umweltschutz gestrichen werden, haben sie nur eine Möglichkeit: Im November 2018 müssen sie ins Wahllokal gehen und für eine Kräfteverschiebung in Washington sorgen.