Die Ampel-Koalition hat letzte Streitpunkte für den klimafreundlichen Ausbau von Wind- und Solarkraft ausgeräumt. Das Tempo beim Ausbau soll sich verdreifachen, damit bis 2030 vier Fünftel des Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden können, wie aus Gesetzesentwürfen hervorgeht. Dafür werden 2% der Landesfläche für Windenergie reserviert. Das Ziel der Treibhausgas-Neutralität des gesamten Energiesektors wird jetzt allerdings etwas unbestimmter als bisher „nach dem Kohleausstieg“ angestrebt. Das im Regierungsentwurf vorgesehene Jahr 2035 wurde von der FDP gekippt. Mit dem Aus für das letzte Kohlekraftwerk wird nun auch die Ökostrom-Förderung auslaufen. SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch sprach vom größten Schritt für die erneuerbaren Energien seit mehr als 20 Jahren. „Wir machen uns in der Energieversorgung unabhängig von Öl- und Gasimporten und sorgen so für mehr Energiesicherheit.“

Das Gesetzespaket schließt neben dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) weitere Vorhaben wie eine Änderung des Naturschutzgesetzes ein. Hier wurden Kompromisse zwischen dem Arten- und Naturschutz und besonders den geplanten Windparks ausgehandelt. Die bisher schleppende Genehmigungspraxis soll beschleunigt werden, indem Erneuerbare Energien als im überragenden öffentlichen Interesse liegend und der öffentlichen Sicherheit dienend eingestuft werden. Alle Vorhaben sollen am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit einer dringend nötigen Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem Klimaschutz – aber auch mit dem Krieg in der Ukraine und der Sicherheitspolitik.

Derzeit deckt Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland etwa die Hälfte des Verbrauchs ab. Der Anteil habe im ersten Halbjahr 2022 bei 49% gelegen – das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum, teilten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) mit. Besonders die Windräder an Land und Fotovoltaikanlagen hätten zugelegt. Sie erzeugten dank günstigen Wetters jeweils rund ein Fünftel mehr.