Ampel beschließt Milliardenkürzungen
Ampel beschließt Milliardenkürzungen
Eckpunkte zum Etat stehen – 12,7 Mrd. Euro im KTF gekürzt – Spielraum durch CO2- und Plastikabgabe und Privatisierungen
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf eine Neuausrichtung des Haushalts für 2024 verständigt. Die Schuldenbremse wird nach aktuellem Stand nicht noch einmal ausgesetzt. Zwar wurden auch neue Einnahmespielräume ausgelotet, aber auch milliardenschwere Einsparungen.
ahe Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben sich auf Milliardenkürzungen im Haushalt 2024 verständigt. Wie die drei Politiker am Mittwoch in Berlin mitteilten, wird es insbesondere Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) geben. Diese werden im kommenden Jahr bei 12,7 Mrd. Euro liegen, sich bis 2027 aber auf 45 Mrd. Euro summieren. Hintergrund ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil von Mitte November, in dem die Karlsruher Richter das Einbringen von nicht genutzten 60 Mrd. Euro an Corona-Kreditermächtigungen in den KTF für nichtig erklärt hatten.
Betroffen von den KTF-Kürzungen im kommenden Jahr sind nach Angaben von Habeck unter anderem die Förderung der Solarenergie sowie die Umweltprämie, also die Förderung der E-Mobilität, die früher als geplant beendet wird. Nicht betroffen sind dagegen der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, Dekarbonisierungsprogramme in der Industrie oder auch die künftigen Förderungen für einen Heizungstausch. Scholz betonte, der KTF habe weiterhin noch mit 160 Mrd. Euro ein hohes Gesamtvolumen und bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau.
Die Koalition will auch an den beschlossenen Entlastungen durch das Wachstumschancengesetz sowie durch die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe in Höhe von 3 Mrd. Euro festhalten. Auch an der geplanten Unterstützung der Ukraine von 8 Mrd. Euro für Waffenlieferungen und Haushaltshilfen wird nicht gerüttelt. Hinzu kommen voraussichtlich über 6 Mrd. Euro für die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland.
Schuldenbremse hält noch
Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse soll es nach aktuellem Stand nicht geben. Allerdings verwies Scholz darauf, dass bei weiteren Belastungen aus dem Krieg in der Ukraine auch eine erneute Ausrufung der Notlage möglich sei. Dies habe man in der Koalition bereits vereinbart, um vorbereitet zu sein.
Neuen finanziellen Spielraum will sich die Ampel über eine Erhöhung der nationalen CO2-Abgabe um 5 Euro schaffen, was rund 1,3 Mrd. Euro bringen soll. Hinzu kommt eine neue Finanzierung der Plastikabgabe, die derzeit aus dem Haushalt an Brüssel überwiesen wird. Künftig sollen diese 3 Mrd. Euro von den Verursachern aus der Wirtschaft aufgebracht werden. Diese Maßnahme läuft in der Koalition unter dem Stichwort „Abbau von klimaschädlichen Subventionen“. Hierzu gehört auch das Streichen von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei Kraftfahrzeugen in der Forst- und Landwirtschaft, was jährlich rund 500 Mill. Euro bringen soll.
Gestrichen aus dem KTF werden auch die eigentlich für 2024 für die Deutsche Bahn vorgesehenen 4 Mrd. Euro. Die Bahn soll nun Privatisierungserlöse in ähnlicher Größenordnung für eine Kapitalerhöhung erhalten. Welche Beteiligungen des Bundes hierzu veräußert werden sollen, wurde nicht gesagt. Zu den Milliardenkürzungen im Kernhaushalt gehören unter anderem Streichungen beim Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung (600 Mill. Euro), beim Bürgergeld-Bonus (250 Mill.), bei der Luftverkehrsabgabe (70 Mill.) oder auch bei den Regionalisierungsmitteln für die Länder (350 Mill.). Im Sozialbereich summieren sich die Einsparungen auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro.
Die ersten Kommentare aus der Wirtschaft zur Ampel-Einigung fielen eher zurückhaltend aus: DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, positiv sei, dass die Regierung nicht den scheinbar bequemen Ausweg über eine Aussetzung der Schuldenbremse suche. Das Konzept sei im Detail aber noch nicht klar zu erkennen. Und sein Amtskollege vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, betonte, das Programm sei „ein hartes Sparpaket“, das Wirtschaft und Verbraucher schwer belasten werde.
