Die Bundesregierung hat den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen eingeleitet. Das Kabinett verständigte sich am Montag auf Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes, wonach der Einbau reiner Öl- oder Gasheizungen ab 2024 verboten wird. Jede neue eingebaute Heizung muss dann grundsätzlich mindestens 65% erneuerbare Energien nutzen. Bestehende Heizungen können allerdings weiterbetrieben und dürfen auch repariert werden. Die Novelle sieht zudem zahlreiche Ausnahmen und zum Teil jahrelange Übergangsregelungen vor, etwa bei einer sogenannten Heizungshavarie. Von den Gesetzesänderungen nicht betroffen sind über 80-jährige Gebäudeeigentümer sowie Empfänger von Sozialleistungen.

Flankiert wird die Wärmewende von neuen Fördermöglichkeiten. Die heute schon mögliche Basisförderung für einen Heizungstausch von 20% wird auf 30% aufgestockt. Hinzu kommen Optionen für die Förderung von weiteren 20% der Anschaffungs- und Einbaukosten. Das Geld hierfür kommt nicht aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds. „Die Finanzierung ist gesichert“, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des Gesetzes in Berlin.

Derzeit heizt rund die Hälfte der 41 Millionen Haushalte in Deutschland noch mit Gas, ein weiteres Viertel mit Öl. Allein im vergangenen Jahr wurden trotz der Gaskrise im Zuge des Kriegs in der Ukraine noch 600.000 neue Gasheizungen eingebaut. Habeck verwies darauf, dass der Emissionshandel auf EU-Ebene ab 2027 auch auf den Gebäudebereich ausgedehnt werde, was auch das Heizen mit fossilen Energien noch einmal deutlich verteuern werde. „Wer auf alte Technik setzt, investiert zunehmend in Geldvernichtungstechnik“, warnte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Der Gebäudebereich steht in Deutschland heute für etwa 30% des Energieverbrauchs sowie gut 15% der gesamten deutschen CO₂-Emissionen.

Habeck hofft, dass das neue Gebäudeenergiegesetz sowie das dazugehörende Förderkonzept noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es trotz des einstimmigen Kabinettsbeschlusses weiterhin auch noch Vorbehalte innerhalb der Ampel selbst: In einer Protokollerklärung zur Gesetzesnovelle verwies Bundesfinanzminister Christian Lindner auch im Namen der anderen FDP-Mitglieder im Kabinett darauf, dass noch sichergestellt werden müsse, „dass eine praxistaugliche und finanzierbare Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit“ erfolge. Lindner twitterte zugleich unmittelbar nach seiner Zustimmung im Kabinett, er erwarte, dass nun im parlamentarischen Verfahren „notwendige Änderungen“ vorgenommen würden.

Habeck und Geywitz verwiesen hingegen darauf, dass der Gesetzesentwurf jetzt schon „technologieoffen“ ausgestaltet sei. Neben einer elektrischen Wärmepumpe, die sich insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser anbiete, gebe es auch die Möglichkeit eines Anschlusses an ein Wärmenetz, eine Stromdirekt-, Solarthermie-, Biomasseheizung oder eine Hybridheizung, die auch Öl oder Gas nutzt. Auch eine auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung sei eine Option, wenn diese ab 2030 mit mindestens 50% grünen Gasen und spätestens ab 2035 mit mindestens 65% grünem oder blauem Wasserstoff betrieben werden könne.

Die Reaktionen auf die geplante Novelle zur Wärmewende waren sehr unterschiedlich. Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnte, auf Mieter und Immobilienbesitzer kämen nun enorme Kosten zu. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jung, monierte, Habeck wolle den Einbau von Wärmepumpen mit der Brechstange forcieren. Und der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Sebastian Brehm, kritisierte, die Ampel mache Bauen und Wohnen noch teurer. „Der Wohnungsbau wird weiter schrumpfen.“

Kritik kam auch von Wohnungs- und Immobilienverbänden. Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft ZIA hält unter anderem den Zeitplan für die Umsetzung für „überzogen“. Der Energieverband BDEW warnte, Wärmepumpen, Fernwärme und gasbasierte Systeme, die mit Wasserstoff und Biogas betrieben werden könnten, dürften nicht durch Detailregelungen gegeneinander ausgespielt werden. Greenpeace lobte hingegen, das Gesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) rief zusammen mit weiteren Verbänden den Bundestag auf, die Pläne nicht noch zu verwässern.