Ampel einigt sich auf Stärkung des Kapitalmarktes
Einigung aufs Zukunftsfinanzierungsgesetz
Ampel gibt auch grünes Licht für Mindeststeuer und Haushaltsfinanzierung – Streit um Entlastung von Unternehmen
Das Bundeskabinett hat die Mindeststeuer, die Haushaltsfinanzierung sowie die Stärkung des Kapitalmarktes über das so genannte Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht. Ein Beschluss zur milliardenschweren Entlastung von Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz kam überraschend aber nicht zustande.
ahe Berlin
Die Bundesregierung hat Erleichterungen bei der Kapitalmarktfinanzierung insbesondere von Start-ups, Wachstumsfirmen sowie kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett einigte sich auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das ein ganzes Bündel an Maßnahmen enthält, um den Finanzstandort zu stärken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, das Gesetz sei "ein wichtiger Impuls für neues Wachstum", und es werde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken.
Geplant ist im Einzelnen unter anderem, die Kosten für Börsengänge für Start-ups und Wachstumsunternehmen zu senken, neue Regeln für Mehrstimmrechtsaktien einzuführen, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver zu gestalten, Kapitalerhöhungen zu erleichtern oder auch die Schaffung von E-Aktien zu ermöglichen. Auch werden die Arbeitsbedingungen der Finanzmarktaufsicht modernisiert.
Aus der Finanzbranche kam Lob für die neuen Regeln. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sprach von einem "wichtigen und richtigen Schritt". Deutschland leiste mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz "seinen Beitrag auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigen, modernen Kapitalmarkt in Europa“, erklärte die zuständige BdB-Geschäftsbereichsleiterin Miye Kohlhase. Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) sieht ebenfalls einen wichtigen Beitrag, um die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes zu verbessern, so dass für staatliche und private Zukunftsinvestitionen Geld von institutionellen und privaten Anlegern eingeworben werden könne. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) verwies darauf, dass das neue Gesetz auch neue Spielräume schaffe, die Investitionen von Immobilienfonds in Photovoltaik-Anlagen einen spürbaren Schub verpassen könnten.
Paus legt ein Veto ein
Endgültig auf den Weg brachte das Kabinett auch die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen von 15%, auf die sich zunächst die OECD- und dann im vergangenen Dezember die EU-Staaten verständigt hatten. Die Gesetzgebung soll bis Jahresende abgeschlossen werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erinnerte daran, dass durch die Mindestbesteuerung ein enormer Zusatzaufwand auf die Unternehmen zukomme. Dem müsse ein sinnvoller Bürokratieabbau gegenüberstehen.
Während die Ampel auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz noch offiziell verabschiedete, führte ein wieder aufgeflammter Budgetstreit aus dem Frühsommer dazu, dass ein anderes zentrales Vorhaben der Koalition vorerst auf Eis gelegt werden musste: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) legte überraschend ihr Veto gegen das Wachstumschancengesetz ein, das mit rund 50 Einzelmaßnahmen die Unternehmen ab 2024 um fast 6 Mrd. Euro steuerlich entlasten sollte. Damit wollte sie offenbar Forderungen nach mehr Geld für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung Nachdruck verleihen. Offiziell äußern wollte sich Paus dazu nicht. Um wieviel Geld es genau geht, blieb unklar. Zwischenzeitlich war von 12 Mrd. Euro im Jahr die Rede. Ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung liegt noch nicht vor.
Finanzminister Lindner nannte es "bedauerlich", dass der Kabinettsbeschluss zum Wachstumschancengesetz trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich gewesen war. "Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen", so der FDP-Chef. "Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze."
Das Wirtschaftschancengesetz steht jetzt Ende des Monats erneut auf der Agenda, wenn sich die Regierungskoalition auf Schloss Meseberg zur Klausur trifft und dann ein "Wirtschaftspaket" schnüren will, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ankündigte. Nach ihren Worten gibt es trotz der aktuellen Blockade auch beim Wachstumschancengesetz eine "große Einigkeit". Eine Regierungssprecherin betonte, man sei sich einig, dass sowohl die Kindergrundsicherung als auch das Wachstumschancengesetz kommen würden. Es gehe jetzt nur noch um Details. Der BDI forderte allerdings noch Nachbesserungen: Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur sei die derzeitige Fassung des Gesetzes "halbherzig und nicht ausreichend".
