Ampel-Einigung zum Heizungstausch
Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz
Verknüpfung mit kommunaler Wärmeplanung – Verabschiedung vor Sommerpause geplant
ahe Berlin
Nach wochenlangen kontroversen Debatten haben sich die Ampel-Parteien doch noch auf „Leitplanken“ für das geplante Gebäudeenergiegesetz verständigt. Wie es aus den drei Bundestagsfraktionen hieß, wird es noch in dieser Woche eine erste Lesung im Parlament geben mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. An den koalitionsinternen Verhandlungen und der Kompromisssuche hatten sich zuvor auch noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beteiligt.
Konkret vereinbart wurde, das Heizungsgesetz mit der kommunalen Wärmeplanung zu verknüpfen, die deutschlandweit bis spätestens 2028 verpflichtend eingeführt wird. Sowohl das Gebäudeenergiegesetz als auch die Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die neuen Vorgaben zum Heizungstausch gelten allerdings erst, wenn auch schon eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, die die jeweiligen Optionen zeigen. Neue Gasheizungen dürfen auch nach dem 1.1.2024 eingebaut werden, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Heizungen, die mit Holz und mit Pellets betrieben werden, bleiben erlaubt und erfüllen demnach auch die Vorgabe ausnahmslos, wonach neue Heizungen künftig zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sollen neue Heizungen aktuell mit 30% bis 50% bezuschusst werden. Die Förderrichtlinien sollten aber noch ausgeweitet werden, damit „noch mehr unterschiedliche soziale Härten adressiert“ würden.
Auch die FDP ist zufrieden
Dies wird nach Angaben von Dröge rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr kosten und – wie zuvor auch schon geplant – aus dem Klimatransformationsfonds finanziert.
Alle drei Ampel-Parteien zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss – auch die Liberalen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem „großen Schritt nach vorne“ und verwies darauf, dass es jetzt keine Eingriffe in Eigentumsrechte mehr geben werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte, das Gesetz sei „deutlich verbessert“ worden. Man könne sogar von einem „Paradigmenwechsel“ sprechen. Dies sah Wirtschaftsminister Habeck etwas anders und erklärte, der Kern des Gebäudeenergiegesetzes sei gewahrt worden. Man gebe aber den Menschen mehr Zeit und verzahne das neue Gesetz besser mit der kommunalen Wärmeplanung. Dies sei ganz in seinem Sinne. Habeck sprach von einem „wichtigen Meilenstein für die Wärmewende“.
Von entscheidenden Verbesserungen sprach auch der Energieverband BDEW in einer ersten Stellungnahme. „Erfreut“ reagierte auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), monierte allerdings auch: Es fehle weiterhin eine klarere Differenzierung nach Immobilientypen. Handels-, Hotel-, Büro- oder Logistikimmobilien würden schließlich anders beheizt als Wohnhäuser, so der ZIA.
