Die Bundesregierung will Deutschland mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm fit für den Weg zur Klimaneutralität machen. Ein erster Entwurf des im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzpakets wurde nun bekannt. Ihm zufolge will die Ampel neben den im sogenannten Osterpaket beschlossenen Maßnahmen für den Energiesektor insbesondere den Gebäude- und Verkehrssektor in den Fokus nehmen. So will die Koalition sicherstellen, dass die Ziele des im vergangenen Jahr überarbeiteten Klimaschutzgesetzes eingehalten werden können.

Bislang ist Deutschland davon noch weit entfernt. Zwar sanken die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2021 um 38,7%. Mit den bis 2020 umgesetzten Maßnahmen kann jedoch maximal eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 50% bis 2030 er­reicht werden. Das wären dem Bundesklimaschutzgesetz zufolge 15 Prozentpunkte zu wenig.  Zudem drohten Deutschland in diesem Fall europarechtliche Konsequenzen: Staaten, die ihre zugesagten Reduktionsziele verfehlen, müssen überschüssige Emissionsrechte im EU-Zertifikatehandel erwerben, soweit dort welche vorhanden sind. „Dies würde zu erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts führen, anstatt im Inland Wertschöpfung zu generieren“, heißt es im Entwurf.

Um dies zu vermeiden, plant die Bundesregierung dem Entwurf zufolge als Ergänzung zum vor kurzem vorgestellten sogenannten Osterpaket, das unter anderem eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und den massiven Ausbau der Windenergie beinhaltet, ein Sommerpaket. In diesem wird festgelegt, dass 2% der Landesfläche zur Errichtung von Windanlagen zur Verfügung gestellt werden. Auf dieses Flächenziel hatten sich die drei Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag geeinigt.

Trotz der aktuellen Debatte um die Versorgungssicherheit will die Ampel dem Entwurf zufolge am früheren Kohleausstieg festhalten. Entgegen dem Koalitionsvertrag, in dem noch von „modernen Gaskraftwerken“ als Übergangstechnologie die Rede ist, setzt sie dabei voll auf die Erneuerbaren und eine nachhaltige Wasserstoffstrategie. Denn Deutschland will kurzfristig unabhängig werden von russischem Gas. Neben dem Energiesektor ist derzeit der Verkehrssektor auf dem besten Wege, die Klimaziele deutlich zu verfehlen.  

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant dem Entwurf zufolge eine „Plattform Klimaschutz in der Mobilität“, die helfen soll, bis Ende dieses Jahres sozial und ökonomisch verträgliche Maßnahmen zur Verkleinerung der CO₂-Lücke zu erarbeiten. Reine Elektroautos sollen etwa gezielter gefördert werden – unter anderem sollen Unternehmen Firmenwagen, die rein elektrisch betrieben sind, ab 2023 einfacher von der Steuer absetzen können. Die Förderung für Hybride, also Verbrennerautos mit zusätzlicher Batterie, soll hingegen auslaufen.

Auch das Schienennetz soll ausgebaut werden. Zum einen soll der Marktanteil des Schienengüterverkehrs steigen, zum anderen will die Ampel die Passagierzahlen bis 2030 verdoppeln. In diesem Rahmen wird auch ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr diskutiert. Als weitere Entlastungen für einkommensschwächere Haushalte sind ein Klimageld bei steigenden CO₂-Preisen und die Überarbeitung der Mobilitätsprämie geplant.

Zudem prüft die Bundesregierung dem Entwurf zufolge die Anpassung der Mehrwertsteuersätze gemäß der Klimawirkung von Lebensmitteln – etwa einen Steuersatz von 0% auf Obst und Gemüse. Dieser Vorschlag ist allerdings in der Ampel umstritten.

Um alle Ministerien auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen, soll ein Klimacheck entwickelt werden, mit dem alle Gesetze auf ihre Klimawirkung geprüft werden. Einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung und soll frühestens Ende Juni vom Kabinett gebilligt werden.