Finanzminister Christian Lindner hat der Immobilienwirtschaft erneut einfachere und günstigere Baustandards in Aussicht gestellt. „Wir brauchen ein Baugesetzbuch, das Verfahren drastisch vereinfacht und verschlankt“, sagte der FDP-Chef am Dienstag auf einer vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) organisierten Branchenkonferenz in Berlin. Die geplante Novelle liege auch schon fertig vor – könne aber trotz der Dringlichkeit noch nicht ins parlamentarische Verfahren, weil sich die Ampel noch nicht über ein Umwandlungsverbot von Miet- in Wohneigentum einig sei. Ein solches Verbot, das innerhalb der Koalition noch von einigen gefordert werde, stehe aber dem gemeinsamen Ziel entgegen, mehr selbst genutztes Wohneigentum zu schaffen. Ob eine Einigung auf die Novelle noch vor der Sommerpause zu erwarten ist, sagte Lindner nicht.

Dass die Möglichkeit der Länder zur Einführung einer Mietpreisbremse verlängert wird, hält der Finanzminister für „verantwortbar“. Weitere Verschärfungen des sozialen Mietrechts werde es bis zur Bundestagswahl aber nicht geben, stellte er auf dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ klar. Iris Schöberl, die vor der Konferenz zur neuen ZIA-Präsidentin gewählt wurde, betonte, angesichts des Wohnungsmangels und der wichtigen Neustrukturierung der Innenstädte sei ein Schulterschluss von Politik und Wirtschaft nötig, um das Land wieder voranzubringen.