Ampel will 3G-Regel am Arbeitsplatz
sp Berlin
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen mit den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz einführen. „Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Demnach kämen nur noch Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. In Anbetracht der zuletzt wieder rasant steigenden Infektionszahlen sei dies ein „angemessenes Vorgehen“, sagte Buschmann, der außerdem die Absicht der Ampel-Parteien bestätigte, die per 11. Oktober abgeschafften kostenlosen Corona-Bürgertests wieder einzuführen. Die FDP habe das Auslaufen der kostenlosen Tests immer für einen Fehler gehalten, fügte er hinzu.
In Sachsen, dem Bundesland mit der höchsten Corona-Inzidenz, ist seit Montag der Zugang zu vielen öffentlichen Einrichtungen auf Geimpfte und Genesene (2G) beschränkt, und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Montag eine bundesweite 2G-Regelung sowie 3G am Arbeitsplatz. Im Nachbarland Österreich wurde eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz schon eingeführt. Seit Wochenbeginn haben in dem Land zudem nur noch Geimpfte und von Covid-19 Genesene (2G) Zutritt zu Lokalen, Fitnesscentern, Veranstaltungen und Friseursalons. Die Maßnahme war am Freitag kurzfristig angekündigt worden, um den steilen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, die am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 600 erreichten.
Niedrige Hospitalisierungsrate
Für Deutschland meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montag zum ersten Mal eine Sieben-Tage-Inzidenz oberhalb von 200. Der bisherige Spitzenwert wurde am 22. Dezember 2020 mit 197 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen erreicht (siehe Grafik). Die Hospitalisierungsrate, die angibt, wie viele Corona-Infizierte pro 100000 Einwohner in einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert werden, liegt zwar immer noch weit unter dem Höhepunkt von Ende Dezember 2020. Doch auch die Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt, und erste Intensivmediziner schlagen wegen Überlastung Alarm.
Bereits am Donnerstag wollen die Ampel-Parteien ihre Änderungsvorschläge zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag beraten. Ein Entwurf sollte den Fraktionen am Montag zugehen. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass Bund und Länder auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November gesetzliche Grundlagen haben, um das Pandemiegeschehen einzubremsen, wobei weitreichende Eingriffe in Freiheitsrechte nicht mehr möglich sein sollen.
„Es wird keinerlei rechtliche Unklarheit geben“, antwortete FDP-Politiker Buschmann am Montag auf Kritik, dass die Ampel-Parteien den Ländern mit der pandemischen Lage die Grundlage für entschiedenes Handeln gegen die Pandemie entzögen. Das Gesetzespaket von SPD, Grünen und FDP mit den Neuregelungen im Infektionsschutz werde rechtzeitig vor dem Auslaufen des Rechtsstatus der pandemischen Lage in Kraft sein, sagte Buschmann.
„Der Instrumentenkasten liegt auf dem Tisch. Im Moment ist es noch der alte. Und mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage wird es der reduzierte sein“, erklärte der FDP-Politiker. Das Instrumentarium werde nur um Maßnahmen verringert, die entweder schon gerichtlich für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklärt worden seien „oder die wir für unangemessen und unverhältnismäßig halten“. Dazu gehörten flächendeckende Betriebsschließungen oder das Schließen von Schulen und Universitäten im großen Stil.
Forderungen nach einem Corona-Treffen der Ministerpräsidenten mit der amtierenden Bundesregierung, wie sie in den vergangenen Tagen aus der Union laut geworden waren, wies Buschmann zurück. Höchste Priorität hätten jetzt die Sicherheit in den Alten- und Pflegeheimen, eine Verbesserung der allgemeinen Impfquote und die sogenannte Booster-Impfung für alle.
