Ampel will Nutzung von Photovoltaik unkomplizierter machen
Gesetzespaket zur einfacheren Nutzung von Solaranlagen
Bundesregierung schafft bürokratische Hürden ab
ahe Berlin
Die Bundesregierung will den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen deutlich vereinfachen. Hierzu soll am Mittwoch vom Bundeskabinett ein so genanntes Solarpaket verabschiedet werden, das die im Frühjahr beschlossene neue Solarstrategie umsetzt, wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete. Geplant ist dabei vor allem der Abbau von bürokratischen Hürden sowohl im Privat- als auch im Gewerbebereich, um die Nutzung von Solaranlagen anwenderfreundlicher zu gestalten.
Das Gesetzespaket soll den zuletzt schon deutlich anziehenden Zubau von Photovoltaik-Anlagen weiter unterstützen und bei dem Ziel helfen, die Solarstromproduktion in Deutschland bis 2030 zu verdreifachen. Der Photovoltaik-Zubau lag in den ersten sieben Monaten 2023 bei 7,5 Gigawatt (GW), was eine ähnliche Größenordnung hatte wie im gesamten Jahr 2022.
Konkret sieht das Solarpaket im Privatbereich Vereinfachungen bei Balkon-Anlagen vor. Der Einbau eines Zweirichtungszählers wird dann vor einer Inbetriebnahme nicht mehr nötig sein. Auch die Nutzung von selbst erzeugten Solarstrom in Mehrfamilienhäusern soll unkomplizierter werden. Im Gewerbebereich wird die Direktvermarktungspflicht für Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt (kW) aufgeweicht. Auch sind Anlagenzertifikate künftig erst bei größeren Anlagen nötig. Erweitert werden sollen zudem die Möglichkeiten, Photovoltaik-Anlagen auf Äckern und Feldern aufzustellen. Auch die Verfahren zum Netzanschluss sollen sich mit den neuen Regeln deutlich beschleunigen.
Dem Gesetzespaket voran gegangen waren im Frühjahr zwei Gipfeltreffen mit Vertretern der Solarbranche, auf denen aktuelle administrative Hürden und die künftige Solarstrategie diskutiert wurden, sowie Praxischecks. Das Wirtschaftsministerium ist das erste Ressort, das diese bereits im Koalitionsvertrag erwähnten Praxischecks zum Bürokratieabbau und zur Entschlackung von Berichtspflichten anwendet. Das Solarpaket soll im Herbst vom Bundestag beschlossen werden und dann Anfang 2024 in Kraft treten.