Die geplante Stiftung Generationenkapital soll ab 2036 jährlich 10 Mrd. Euro ausschütten und so zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen. Wie Finanzminister Christian Lindner am Dienstag bekannt gab, entspricht dies einer Entlastung des Beitragssatzes um rund 0,3 Prozentpunkte. Das Generationenkapital soll bis dahin einen Kapitalstock von mindestens 200 Mrd. Euro aufgebaut haben.

Das Rentenpaket II, das Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag gemeinsam in Berlin vorstellten, sieht dennoch vor, dass die Beitragssätze in zwei Schritten erhöht werden: 2028 zunächst von heute 18,6% auf dann 20,0% und 2035 dann auf 22,3%. Dieser Satz soll dann bis 2045 stabil bleiben. Nach bisher geltendem Recht war nur eine Anhebung auf 21,3% vorgesehen. Dies würde aber nach Berechnungen der Koalition ein Absinken des Rentenniveaus von derzeit 48% auf langfristig unter 45% zur Folge haben, was das Rentenpaket sowie weitere Reformen, die noch in diesem Jahr kommen, verhindern sollen.

Die Verständigung sieht vor, dass das Rentenniveau in den kommenden 20 Jahren stabil bleibt. „Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht“, stellte auch Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Videobotschaft klar. Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters sehen die Koalitionspläne nicht vor. Erleichterungen soll es allerdings für diejenigen geben, die freiwillig länger arbeiten wollen.

Angesichts der demografischen Entwicklung dämmt das nun vorgelegte Paket nicht die Rentenausgaben ein, sondern erhöht die ohnehin explodierenden Kosten noch weiter. Wie aus dem Gesetzesentwurf, der der Börsen-Zeitung vorliegt, hervorgeht, sind inklusive Generationenkapital und weiterer Maßnahmen im Jahr 2035 Ausgaben von 595 Mrd. Euro zu erwarten. 2040 und 2045 sind es dann jeweils rund 100 Mrd. Euro mehr. Zum Vergleich: In diesem Jahr sind Rentenausgaben von 372 Mrd. Euro eingeplant. Der geplante Zuschuss des Bundes liegt derzeit schon bei über 110 Mrd. Euro, was fast einem Viertel des gesamten Bundeshaushaltes entspricht. Laut dem Gesetzentwurf steigen durch den Beschluss, das Niveau bei 48% stabil zu halten, die Rentenausgaben 2035 um rund 28 Mrd. Euro, 2040 um 41 und 2045 sogar um 47 Mrd. Euro.

Nach Angaben von Arbeitsminister Heil (SPD) soll das Rentenpaket II noch bis zur Sommerpause auch vom Bundestag verabschiedet werden. Lindner kündigte noch für dieses Jahr weitere Rentenreformen an. Dabei gehe es um die Absicherung von Selbständigen sowie Vorschläge für die betriebliche und private Altersvorsorge, sagte der FDP-Chef. Unter anderem solle die Riester-Rente attraktiver gestaltet werden.

Lindner zeigte sich sehr zufrieden, dass mit der Einführung des Generationenkapitals nun „ein Paradigmenwechsel“ gelungen sei, indem die gesetzliche Rentenversicherung nun erstmals um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werde. Dies sei überfällig und hätte eigentlich schon vor 20 Jahren geschehen sollen, so der Finanzminister. Er machte zugleich klar, dass er sich beim Generationenkapital mehr hätte vorstellen können und er weitere Schritte für notwendig hält.

Das Generationenkapital erhält in diesem Jahr erstmals über ein Darlehen eine Zuführung von 12 Mrd. Euro. Diese Zuführung soll jährlich 3% steigen. Außerdem legt der Gesetzentwurf fest, dass die Stiftung auch Vermögenswerte des Bundes zur Eigenkapitalunterlegung erhält. Bis 2028 sollen Bundesbeteiligungen von mindestens 15 Mrd. Euro zum Aufbau des Kapitalstocks übertragen werden.

Die Verwaltung dieses Stocks übernimmt zunächst der Kenfo, der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, der derzeit bereits 24 Mrd. Euro verwaltet. Lindner verwies darauf, dass dieser 2023 eine Rendite von gut 11% erwirtschaftet hat. Innerhalb des Generationenkapitals werde zudem ein Sicherheitspuffer bei der Ausschüttung eingerichtet, um die Substanz des Stiftungsvermögens zu schützen.