Angeblich Fortschritte bei Nordirland-Frage
Reuters Brüssel – In die zähen Verhandlungen über den Ausstieg von Großbritannien aus der Europäischen Union kommt dank neuer Vorschläge aus London offenbar Bewegung. Die Ideen der britischen Regierung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel seien “ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Sie machen es möglich, einen Kompromiss zu finden.” Allerdings ging der verbale Schlagabtausch zwischen Briten und der EU weiter. EU-Ratspräsident Donald Tusk wies Äußerungen aus London über angebliche Ähnlichkeiten zwischen der EU und der Sowjetunion zurück. “Uns mit der Sowjetunion zu vergleichen ist ebenso unklug wie beleidigend.”Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte auf einem Parteitag der regierenden Konservativen vor wenigen Tagen die Position der EU in den Brexit-Verhandlungen mit der Weigerung der damaligen Sowjetunion verglichen, Staaten aus ihrer Machtsphäre zu entlassen. Tusk sagte, während es in der UdSSR um Gefängnisse und Gewalt gegangen sei, stünde die EU für Frieden, Wohlstand und Demokratie. “Als EU-Ratspräsident und jemand, der die Hälfte seines Lebens im Sowjetblock verbracht hat, weiß ich, wovon ich rede”, sagte der frühere polnische Ministerpräsident. Bei allem Verständnis für Parteipolitik sollten die Tories jetzt wieder mit der Arbeit anfangen. Bis zum Brexit-Gipfel in zwei Wochen benötige man “maximalen Fortschritt”. Schotten gehen vor GerichtSchottland dringt derweil auf eine rasche richterliche Klärung der Frage, ob Großbritannien auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitglieder den beantragten Austritt aus der Staatengemeinschaft rückgängig machen könnte. Das höchste Gericht Schottlands bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag hierzu um eine Vorabentscheidung. Eine mit dem Fall vertraute Person sagte, das Gericht mit Sitz in Luxemburg hoffe auf eine Entscheidung noch vor Weihnachten. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 klar für einen Verbleib in der EU gestimmt.