Anhaltende Debatte über "Lex China"

DIHK befürchtet Abschreckung - Hüther lobt Kurs

Anhaltende Debatte über "Lex China"

Reuters Berlin – Die Bundesregierung will trotz Plänen für eine schärfere Kontrolle von Firmenübernahmen durch chinesische und andere Nicht-EU-Investoren mit Verboten zurückhaltend bleiben. Es solle künftig zwar mehr Möglichkeiten für Überprüfungen geben, nicht aber zwingend mehr Übernahmen auch untersagt werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gestern in Berlin. Teilweise gibt es Befürchtungen in der Wirtschaft, Deutschland könne mit der geplanten Novelle der Außenwirtschaftsverordnung ein Signal senden, weniger offen für Investoren zu sein. Darunter könnten dann deutsche Firmen im Ausland leiden. Übernahmen im FokusBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stimmt derzeit die Vorschläge innerhalb der Regierung ab. Sie sehen vor, dass sein Ministerium mehr Beteiligungsvorhaben von Nicht-EU-Investoren an deutschen Firmen auf Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und Ordnung prüfen und gegebenenfalls untersagen kann. Bei Unternehmen aus der Verteidigungstechnik oder anderen sicherheitsrelevanten Bereichen soll künftig schon ab einer angestrebten Beteiligungshöhe von 15 % geprüft werden. Für Firmen aus weniger sensiblen Sektoren soll die Schwelle bei 25 % bleiben.Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält eine stärkere staatliche Kontrolle und mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Firmenübernahmen durch chinesische Investoren in Deutschland für gerechtfertigt. “Es ist nichts, was einen Marktökonomen freut”, sagte Hüther im Deutschlandfunk. Die Annahme, dass sich China stärker marktwirtschaftlichen Prozessen öffne, habe sich aber als naiv erwiesen. “Ich glaube, es ist richtig, dass man diese Naivität ablegt”, sagte der Ökonom. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rät hingegen zur Vorsicht und Zurückhaltung: “Es ist nachvollziehbar und wichtig, dass die Regierung prüft, ob öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge von Übernahmen gefährdet sein könnten”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der “Rheinischen Post”. Grundsätzlich sollten deutsche Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, aber frei über den Verkauf von Firmenanteilen entscheiden: “Eine Verschärfung könnte ausländische Investoren abschrecken und uns zugleich Hürden in anderen Ländern aufbauen.”