Anleihekäufe der EZB erneut vor Verfassungsgericht

Börsen-Zeitung, 30.10.2019 Reuters Frankfurt - Die Klägergruppe um den Wirtschaftsprofessor Johann Heinrich von Stein hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Stopp der billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen...

Anleihekäufe der EZB erneut vor Verfassungsgericht

Reuters Frankfurt – Die Klägergruppe um den Wirtschaftsprofessor Johann Heinrich von Stein hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Stopp der billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Die Richter sollten der Bundesbank mittels einer einstweiligen Anordnung untersagen, an den Käufen teilzunehmen, teilte ihr Prozessbevollmächtigter, der Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, am Dienstag in Berlin mit.Die EZB hatte im September beschlossen, ab November wieder für monatlich 20 Mrd. Euro Staatsanleihen und andere Papiere zu erwerben. Sie hatte bis Ende 2018 bereits Titel im Volumen von 2,6 Bill. Euro erworben. Danach wurden die Käufe gestoppt und nur noch auslaufende Anleihen ersetzt. Zur Begründung ihres Schritts wiesen die Kläger darauf hin, dass der EZB-Beschluss zum Neustart der Transaktionen nicht einstimmig getroffen wurde. Er sei unter anderem gegen den Widerstand der Notenbanken aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich gefällt worden, sagte Kerber. Diese Länder stünden aber für mehr als 60 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone. “Allein vor diesem Hintergrund sollte das Bundesverfassungsgericht reagieren”, betonte Kerber.Die Karlsruher Richter hatten zuletzt Ende Juli über die Käufe mündlich verhandelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor im Dezember das Kaufprogramm für rechtens erklärt. Spannend wird nun, ob die deutschen Verfassungsrichter dem EuGH folgen.