BZ Frankfurt – Im Vorfeld des G20-Gipfels, der am Freitag in Buenos Aires beginnt, sind die beiden Supermächte USA und China einen Schritt weit aufeinander zugegangen. Chinas Präsident Xi Jinping versprach am Mittwoch bei einer Rede im spanischen Parlament in Madrid eine weitere Öffnung seines Landes für ausländische Investoren. Auch geistiges Eigentum solle besser geschützt werden. “China wird sich bemühen, seine Türen zur Außenwelt noch weiter zu öffnen”, sagte Xi. Auch der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, sagte am Dienstag, das Abendessen am Rande des G20-Treffens werde als Möglichkeit gesehen, im Handelsstreit mit China “das Blatt zu wenden”. Er warnte jedoch, dass für eine Einigung mit China “bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssten”. Diese beträfen unter anderem den Diebstahl intellektuellen Eigentums, erzwungenen Technologietransfer und die Niederlassungen von US-Unternehmen in China. “Präsident Xi hat die Gelegenheit, den Ton und den Gehalt der Gespräche zu ändern – wir müssen nun wissen, ob Präsident Xi offen dafür ist.” Trump selbst hatte jüngst noch mit der Drohung zusätzlicher Strafzölle auf chinesische Importe die Erwartungen an eine Beilegung des Konflikts auf dem Gipfel gedämpft.Mit Russland drohen sich die US-Beziehungen hingegen zu verschlechtern. Angesichts des Ukraine-Konflikts erwägt Trump die Absage eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin beim G20-Gipfel. Er erwarte erst einen Bericht seines nationalen Sicherheitsteams zur Krise in der Ukraine. Der werde entscheidend sein. “Ich mag diese Aggression nicht”, sagte Trump der “Washington Post”. Die Zusammenkunft mit Putin am Rande des G20-Treffens in Buenos Aires war bisher einer der wichtigsten Termine für Trump. Putin sagte zugleich, er hoffe, dass er Trump wie geplant beim G20-Gipfel treffen werde. Er wolle mit ihm über Handelshemmnisse diskutieren.Gleichzeitig warf Putin der Ukraine eine gezielte Provokation im Schwarzen Meer vor und kritisierte die Ausrufung des Kriegsrechts in Teilen des Landes als übertriebene Reaktion. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe die Provokation inszeniert, um vor der Wahl im nächsten Jahr seine Beliebtheitswerte zu erhöhen, sagte Putin am Mittwoch bei einem Finanzforum in Moskau. Russischen Medien zufolge verlegt die Moskauer Regierung ein modernes Raketenabwehrsystem auf die 2014 annektierte Krim.Wegen der Annexion der Krim hatte der Westen Sanktionen gegen Russland erlassen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte im Deutschlandfunk neue Strafmaßnahmen wie Öl- und Gas-Importstopps. Die deutsche Regierung sollte Russland zudem ein Ultimatum stellen, um die sofortige Freilassung der Marinesoldaten zu erzwingen. “Deutschland muss endlich (. . .) klare Kante zeigen, sehr, sehr klare Worte finden und Putin einfach in die Schranken weisen.” Konkret schlug er auch einen Stopp des Gasleitungsprojekts Nord Stream 2 vor. Hilfreich wäre zudem, wenn die deutsche Marine Präsenz vor der Krim zeigen würde, was zur Deeskalation beitragen könne.Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Estland und Polen würden dies unterstützen. Auch die USA haben Europa zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgerufen und fordern, die Unterstützung für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu überdenken. Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.Die Bundesregierung gab sich zu Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland zurückhaltend und warnte vor überstürzten Entscheidungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, für Deutschland stehe jetzt die Entspannung der aktuellen Situation in der Straße von Kertsch im Vordergrund sowie die akute Hilfe für diejenigen, die sich etwa als Seeleute in Gefangenschaft befänden. Die Seeleute und Schiffe müssten freigegeben werden. Seibert machte zugleich deutlich, dass die Bundesregierung weiter zu Nord Stream 2 steht.