IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hat die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, den beispiellosen Liquiditätsschub vonseiten der Washingtoner Institution „umsichtig und wohlinformiert“ zu verwenden. Außerdem erneuerte Georgiewa ihren Appell an die führenden Industrieländer, Teile ihrer zusätzlichen Mittel auf freiwilliger Basis an Entwicklungsländer weiterzureichen. Über das Wochenende hatten sich zudem Forderungen über eine Aussetzung von IWF-Hilfen für das umstrittene Regime in Belarus vonseiten der dortigen Opposition verstärkt – zunächst ohne Reaktion.

Am Montag reichte der IWF insgesamt 650 Mrd. Dollar spezieller Währungsreserven aus. Die Zuteilung der sogenannten Sonderziehungsrechte bezeichnete Georgiewa als einen „wichtigen Impuls für die Welt und, wenn sie klug eingesetzt wird, eine einzigartige Gelegenheit, diese beispiellose Krise zu bekämpfen“. IWF-Mitglieder können sie untereinander gegen harte Währungen wie Euro und Dollar eintauschen. Das soll die Staats­finanzen von Schwellen- und Entwicklungsländern stabilisieren sowie Währungskrisen und Zahlungsschwierigkeiten vorbeugen. Es ist die bislang dritte und größte Aufstockung dieser Art durch den IWF.

Der Währungsfonds lotet Wege für einen Transfer von Sonderziehungsrechten (SZR) aus. Georgiewa ermunterte „Länder mit starker Position in der Außenfinanzierung“, SZR an „besonders bedürfte Länder“ weiterzugeben. Als bevorzugte Option gilt ein vom IWF verwalteter Treuhandfonds, aus dem Entwicklungsländer Nullzinskredite erhalten. Die Bundesbank, die Deutschlands neue Reserven im Umfang von 33 Mrd. Euro verwaltet, lehnt das allerdings ab (vgl. BZ vom 21. August).

Im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus hat die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja den IWF zum Stopp finanzieller Hilfen für den Machtapparat in Minsk aufgefordert. In einem Brief an IWF-Chefin Georgiewa verlangte Tichanowskaja laut der Nachrichtenagentur Reuters, Lukaschenkos „Regime“ den Zugang zu den Mitteln zu verwehren. Dem von der EU und den USA mit Sanktionen belegten Land steht ca. 1 Mrd. Dollar an Sonderziehungsrechten zu.

Die Blockade solle gelten, bis neue freie Präsidentenwahlen abgehalten würden. Die IWF-Mittel seien nicht für den Machtapparat, sondern für die Bevölkerung. Tichanowskaja warnte davor, dass das Geld für weitere Repressionen gegen Andersdenkende genutzt werde und so zur Stabilisierung des Systems beitragen könne. Unterstützung bekam sie vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Bob Menendez. Hilfen für Afghanistan hatte der IWF auf Druck der US-Regierung nach der Machtübernahme der Taliban kurzfristig gestoppt.