Argentinien segnet Schuldeneinigung ab

Nach dem Parlament stimmt auch der Senat zu

Argentinien segnet Schuldeneinigung ab

af Buenos Aires – Argentiniens Senat hat den Weg freigemacht für eine Einigung im Streit mit den Altgläubigern. 54 der 72 Senatoren stimmten für die Abschaffung jener zwei Gesetze, die einer Zahlung an die mehr als 20 Hedgefonds und sonstigen Gläubiger im Wege standen. Dabei kamen 26 Stimmen auch von der Gruppierung der Ex-Präsidentin Kirchner, die eine Einigung mit den Hold-outs lange verweigert hatte. Zuvor hatte bereits das Parlament zugestimmt.Nun erfüllt Argentinien alle Auflagen von US-Richter Thomas Griesa. Wahrscheinlich wird die New Yorker Justiz bald die Blockade des Schuldendiensts aufheben, so dass das Land nach 20 Monaten dem “technischen Default” entkommt. In der Folge werden die Südamerikaner auch wieder jene Großzahl an Gläubigern bedienen können, die sich auf einen der zwei Schuldenschnitte 2005 und 2010 eingelassen haben. “Das war ein nötiger Schritt, um wieder wachsen zu können”, sagte Finanzminister Alfonso Prat-Gay. Er betonte, dass die Einigung mit den Hold-outs keine Neuverschuldung des Landes bedeute. “Die 11,5 Mrd. Dollar, die wir zahlen werden, standen bereits in den Büchern.” Der Senatsbeschluss erlaubt es der Regierung, zur Begleichung der offenen Rechnungen mit den etwa 20 Fonds und Gläubigergruppen Bonds im Maximalwert von 12,5 Mrd. Dollar auszugeben, um diese Altlast zu beseitigen.Am 14. April soll die Einigung in New York abgeschlossen werden, danach will Präsident Mauricio Macri frische Kredite aufnehmen, um Infrastruktur zu finanzieren, die das Land wieder wachsen lassen und die Entwicklung der Privatwirtschaft fördern soll. Seit vier Jahren stagniert diese. Seit der Wahl Macris wurden mehr als 100 000 Arbeitskräfte entlassen, vor allem am Bau. Ehe er in der zweiten Jahreshälfte sein Programm anfährt, beschloss Macri die Beseitigung riesiger Altlasten seiner Vorgängerin. Im April werden Subventionen für Wasser, Strom, Gas, Verkehrsmittel, Telefon, Autobahnen gekürzt, weshalb die Gebühren um 100 bis zu 500 % zunehmen werden. Bislang waren viele dieser Tarife extrem günstig. Auch nach der Erhöhung werden Verkehr und Energie subventioniert werden müssen. Dennoch hofft Prat-Gay, das Defizit von 7 auf 4,8 % der Wirtschaftsleistung senken zu können.