hip – Die Chefin der nordirischen Unionisten, Arlene Foster, ist erneut von ihrer Vergangenheit eingeholt worden. Nachdem ihre Regierung in Stormont 2017 über ein verunglücktes Subventionsprogramm für den Einsatz regenerativer Energien stürzte, sind nun peinliche Einzelheiten zu einem noch kostspieligeren Programm zur Förderung kleiner Windkraftanlagen ans Licht gekommen. Wie die 1737 gegründete nordirische Tageszeitung “News Letter” berichtet, hat der nordirische Rechnungshof nach 18-monatiger Prüfung festgestellt, dass das Förderprogramm Northern Ireland Renewables Obligation (NIRO) “grünen” Strom für die Verbraucher unnötig verteuerte. Es sei so konzipiert gewesen, dass es zugleich Geld aus Großbritannien nach Nordirland lenkte. Sollte das eigentliche Ziel darin bestanden haben, die britischen Investitionen in Ulster nach oben zu treiben, ist das dem Blatt zufolge nur teilweise geglückt. Denn in vielen Fällen seien die Nutznießer des Subventionsprogramms Risikokapitalgeber und institutionelle Investoren mit Sitz in London und anderswo. Auch die Pensionskasse der Royal Bank of Scotland befinde sich unter ihnen. Bis 2037 dürften sich die Kosten der komplexen Initiative auf bis zu 5 Mrd. Pfund summieren und damit die unter Fosters Federführung im November 2012 an den Start gebrachte Renewable Heat Incentive (RHI) in den Schatten stellen. “Cash for Ash”RHI sollte nicht Privathaushalte, sondern Unternehmen dazu motivieren, mit erneuerbaren Energien zu heizen, und dadurch den Einsatz von Biomasse, Holzpellets, Solarthermie und Wärmepumpen voranbringen. Zunächst wurde es nicht besonders angenommen, aber 2015 wuchs die Begeisterung. Zwischen September und November gingen 984 Anträge ein. Die Subventionen lagen über den Brennstoffkosten, und es gab keine Obergrenze für den Energieverbrauch, den man dadurch fördern lassen konnte. Also wurden zuvor nicht beheizte Gebäude wie Viehställe mit Boilern ausgestattet. Für jedes Pfund Heizkosten bekamen die Betreiber 1,60 Pfund zurück. Das Programm erlangte unter dem Namen “Cash for Ash” traurige Berühmtheit.Bei NIRO geht es um weit höhere Summen. Foster war als Energieministerin dafür verantwortlich. Wie die “Daily Mail” ermittelte, brachte eine Turbine im Süden von Londonderry, die für 51 000 Pfund im Jahr Strom produzierte, dank NIRO ihren Besitzern 375 000 Pfund. Betreiber kleiner Windturbinen werden mit 220 Pfund pro Megawattstunde subventioniert, zudem erhalten sie den Marktpreis, der im vergangenen Jahr im Schnitt bei 35 Pfund lag. Die Kosten für die Errichtung einer 250-KW-Turbine liegen bei etwa 300 000 Pfund, die jährlichen Betriebskosten bei 5 000 Pfund. Die Journalisten der “Mail” fanden Verkaufsanzeigen für gebrauchte Windkraftanlagen, in denen damit geworben wurde, dass sie sich in drei bis vier Jahren bezahlt machen – Anzeichen für einen schwunghaften Sekundärmarkt. Der Rechnungshof nannte die Förderung “exzessiv” und empfahl zu prüfen, ob die Subventionierung gegen die EU-Vorgaben zu Staatshilfen verstoße.Weil Foster wegen des RHI-Skandals nicht als First Minister zurücktreten wollte, legte 2017 der stellvertretende Regierungschef Martin McGuinness (Sinn Féin) sein Amt nieder. Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 teilen sich jeweils zwei Politiker die Macht, welche die gegnerischen Lager im Land vertreten. Sinn Féin wollte keinen Nachfolger für McGuinness nominieren. Nordirland verfügte daraufhin über keine arbeitsfähige Lokalregierung mehr. Erst im Januar diesen Jahres trat das Regionalparlament in Stormont wieder zusammen. Für interessante Diskussionsthemen ist gesorgt. Schlecht für Foster: Anders als seine Vorgängerin Theresa May ist der britische Premierminister Boris Johnson nicht auf die Stimmen der Unionisten im Unterhaus angewiesen.