Eine Einigung Griechenlands mit seinen Gläubigern ist noch näher gerückt. Alle Beteiligten bekräftigen ihren politischen Willen und hoffen, bei den Verhandlungen der Fachbeamten in Athen in den nächsten Tagen eine Verständigung über Spar- und Reformmaßnahmen zu erreichen. Ziel ist, diesen Kompromiss am Donnerstag von den Finanzministern absegnen zu lassen.fed Amsterdam – Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem berichtete beim informellen Euro-Finanzministertreffen, die griechische Regierung und ihre Gläubiger seien sich mittlerweile bei den Verhandlungen über die notwendigen Sparanstrengungen und Reformschritte “sehr nahe” gekommen. EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Euro-Rettungsschirm verlangen von Athen, Maßnahmen gesetzlich zu beschließen, die den griechischen Haushalt um 3 % der Wirtschaftsleistung entlasten. Da der IWF den Glauben daran verloren hat, dass dies ausreicht, damit Hellas 2018 einen Etatüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 % erreichen kann, fordern die Gläubiger zusätzlich Vorratsbeschlüsse. Griechenlands Regierung soll also Maßnahmen gesetzlich vorbereiten und parlamentarisch beschließen lassen, die nur in Kraft treten, falls die Haushaltsziele nicht erreicht werden. Diese Vorratsbeschlüsse verlangen noch einmal zusätzliche schmerzhafte Einschnitte – denn sie sollen die Staatskasse um weitere 2 % des Bruttoinlandsprodukts entlasten.Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos bestätigte, dass auch er keine unüberwindbaren Gräben mehr für eine Verständigung erkennt. Allerdings wies er darauf hin, dass das griechische Recht keine Reformgesetze auf Vorrat zulasse. Juristen werden in den kommenden Tagen daher klären müssen, auf welche Weise Griechenland ausreichend verbindliche Zusagen machen kann, die nur bei Bedarf in Kraft treten – und inwieweit die Maßnahmen bereits konkretisiert sein müssen.Sollte eine rasche Annäherung gelingen, wollen die Finanzminister am Donnerstag eine Sonder-Eurogruppe einberufen, um den Deal generell zu billigen. Das wäre dann zugleich der Auftakt für Verhandlungen über Schuldenerleichterungen – in Form von längeren Laufzeiten, niedrigeren Zinsen, der Verlängerung der tilgungsfreien Phasen. Ein nominaler Schuldenschnitt (Haircut) wurde derweil von IWF-Chefin Christine Lagarde ausgeschlossen.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte beim Ministertreffen erneut deutlich, dass er solche Erleichterungen nicht für notwendig halte, wenn Griechenland alle Sparanforderungen erfülle. Dijsselbloem informierte jedoch darüber, dass die Minister gleichwohl ein Mandat erteilt hätten, Optionen für Schuldenerleichterungen zu sondieren. Politisch freilich gibt es keine Zweifel, dass Hellas quasi als Belohnung für Sparmaßnahmen und Reformen Erleichterungen bei den Schulden eingeräumt werden. Schließlich besteht darauf der IWF, den Deutschland unbedingt an Bord haben möchte.