Athen ringt sich zum Antrag durch - Berlin lehnt ihn als substanzlos ab

Sondersitzung der Eurogruppe am Freitag - Investoren bleiben vorsichtig optimistisch

Athen ringt sich zum Antrag durch - Berlin lehnt ihn als substanzlos ab

fed/wf/sts Brüssel/Berlin – Bewegung im Schuldenstreit, aber noch keine Lösung: Die griechische Regierung ist dem Wunsch der Euro-Partner zwar insofern nachgekommen, dass sie in schriftlicher Form die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms beantragt hat. Die Bundesregierung hat den Vorstoß trotzdem postwendend als unzureichend zurückgewiesen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem berief für heute eine Sondersitzung ein. Auf ihr werden beide Seiten unter Hochdruck versuchen, einen Kompromiss zu schmieden. Es wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet.Warum Deutschland mit dem Antrag unzufrieden ist, erklärte Martin Jäger, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in drei Sätzen. Der Brief aus Athen sei “kein substanzieller Lösungsvorschlag”. “In Wahrheit zielt er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen.” Zudem entspreche er nicht den Kriterien, die am Montag in der Eurogruppe vereinbart wurden.In Reaktion auf diese abweisende Kommentierung des Antrags durch die Bundesregierung reagierten die Finanzmärkte zunächst mit Verunsicherung, der Dax drehte ins Minus. Im Tagesverlauf gewann jedoch die Erwartung wieder Oberhand, dass alle Beteiligten eine Lösung finden und Griechenland weder aus dem Euro austritt noch in die Staatspleite rutscht. Der Euro kostete kaum verändert 1,1390 Dollar, der Dax schloss mit plus 0,4 % erstmals knapp über 11 000 Punkten. Auch der Aktienmarkt in Athen zeigte sich stabil, der Leitindex ATG ging 1 % höher aus dem Handel.Wenige Stunden zuvor hatte Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis den schriftlichen Antrag für eine Verlängerung des Hilfsprogramms an Dijsselbloem gesendet. Darin hatte er zugesagt, die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber allen seinen Gläubigern zu akzeptieren, die Inhalte des laufenden Programms als bindend anzuerkennen und mit der Überwachung durch die EU, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds einverstanden zu sein – ganz anders als noch in den Erklärungen der Regierung in den vergangenen Tagen. Grundsätzlich bekannte sich Varoufakis zudem zu “substanziellen, weitreichenden Reformen” – ohne dies aber inhaltlich zu konkretisieren. Auf der anderen Seite enthält der Brief eine Reihe von Punkten, die Abweichungen von den Verabredungen der Vorgänger-Regierung mit den Euro-Partnern erlauben sollen. Dazu zählt die Formulierung, dass man bei der Erfüllung der Vorgaben “besten Gebrauch von Flexibilität” machen wolle. Zugleich ist nicht mehr die Rede vom Ziel eines Primärüberschusses von 4,5 %, sondern nur noch eines “angemessenen” Plus. Schließlich enthält das Schreiben die Ansage, dass umgehend Vorarbeiten für einen “Wachstumspakt” starten, der das Programm nach der sechsmonatigen Verlängerung ersetzen soll. Auch ruft Varoufakis in Erinnerung, dass die Eurogruppe bereits 2012 Erleichterungen beim Schuldendienst in Aussicht gestellt hat, sofern sich Hellas an die Verabredungen hält.—– Nebenstehender Kommentar- Berichte Seiten 6 und 17