Athen sorgt für neue Irritationen

Finanzminister bringt Schuldenschnitt ins Spiel - Berlin: Vorschlag "deplatziert"

Athen sorgt für neue Irritationen

Reuters/BZ Athen/Berlin/Brüssel – Nur einen Tag nach dem grünen Licht der Euro-Partner für eine Verlängerung des Rettungsprogramms sorgt Griechenland für neue Irritationen bei seinen Gläubigern. So forderte die Regierung in Athen am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt: “Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken”, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis. Zudem will Griechenland Privatisierungen abblasen, ohne dies mit den als Troika bekannten Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) abzustimmen. Ihnen hatte Griechenland zugesichert, laufende Bieterverfahren nicht mehr zu stoppen.Die Kehrtwende ist heikel, weil der Bundestag am Freitag einer Verlängerung der Rettungshilfe noch zustimmen muss. Die Bundesregierung mahnte die Einhaltung der Zusagen an und kritisierte Varoufakis scharf. Wenn aus Griechenland jetzt wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufgebracht werde, sei dies “deplatziert und nicht nachvollziehbar”, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger. Es widerspreche den Zusicherungen der Athener Regierung. Zudem warnte er vor einem Stopp von Privatisierungen. “Falls die griechische Regierung eine solche Absicht hegen sollte, wäre das eng abzustimmen mit der Troika.” Griechenland könne dies nicht allein entscheiden. Bundestag stimmt abEine große Zustimmung des Bundestages zu der von den Finanzministern der Eurogruppe vereinbarten Programmverlängerung um vier Monate steht nach Stimmen aus allen Fraktionen allerdings nicht in Frage. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte am Mittwoch vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses, er rechne mit einer “übergroßen Mehrheit” sowohl in seiner Fraktion als auch im Parlament insgesamt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine Verlängerung ausgesprochen.Die Finanzminister der Eurozone hatten Athen nach langer Hängepartie am Dienstag grünes Licht gegeben. Im Gegenzug versprach die Regierung Reformen. Sie müssen im Detail gebilligt werden, bevor weitere Rettungshilfen fließen. Darauf wies auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal ausdrücklich hin. Er warnte in einem Radiointerview mit dem Südwestrundfunk (SWR), erfülle das Land seine Zusagen aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht vollständig, werde es keine Gelder von den Partnern erhalten: “Es wird kein Euro vorher bezahlt.” Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte an, die nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat umsetzen zu wollen. Nur so werde Athen gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.Laut Finanzminister Varoufakis drohen Griechenland kurzfristig finanzielle Engpässe: “Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten geraten”, sagte er. In den kommenden Monaten stehen mehrere Zahlungen Griechenlands an private Gläubiger und seine internationalen Partner an. So muss die Regierung im März ein IWF-Darlehen von etwa 1,6 Mrd. Euro zurückzahlen. Im Juli und August sind etwa 7,5 Mrd. Euro für Anleihen an die EZB fällig.—– Bericht Seite 18