fed Brüssel – Griechenlands Regierung besteht trotz Sonderbelastungen wegen der Flüchtlingskrise nicht auf eine Neuverhandlung seines milliardenschweren Hilfsprogramms. “Wir stellen die Ziele des Programms nicht infrage”, antwortete Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos im EU-Parlament auf die Frage, ob seine Regierung wegen der eskalierenden Kosten der Flüchtlingskrise nicht auf Korrekturen bei den Programmauflagen poche.Griechenland ringt nach wie vor mit seinen Kapitalgebern um den längst überfälligen Abschluss der ersten Programmüberprüfung. Nach Überzeugung der Quadriga (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, Euro-Rettungsfonds) hat Athen bisher noch nicht genug getan, um die Reform- und Sparauflagen zu erfüllen. Erneut haben ernüchternde Zwischenbilanzen von Vertretern des IWF für Spekulationen gesorgt, der Fonds könne sich aus dem Hilfspaket zurückziehen. Dabei haben IWF-Repräsentanten nur alte Forderungen wiederholt, dass die EU umfassendere Schuldenerleichterungen zulassen müsse, falls Hellas geringere Überschüsse erziele als ursprünglich geplant.Zur aktuellen Situation in Griechenland räumte Tsakalotos ein: “Die Lage ist gewiss nicht einfach” – auch weil die EU-Kommission Hilfen für die Betreuung der Flüchtlinge spät zur Verfügung stelle. Das stelle einen Staat wie Griechenland, der bekanntermaßen nicht in Liquidität schwimme, vor Herausforderungen.Gestern hat die EU-Kommission vorgeschlagen, in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 700 Mill. Euro zur Finanzierung von Grundbedürfnissen der Flüchtlinge beizutragen. Dieses Geld soll zusätzlich zu den Mitteln aus Struktur- und Globalisierungsfonds humanitäre Krisen in von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen EU-Staaten verhindern. Sollten nationale Regierungen und EU-Parlament wie erwartet diesem Ergänzungshaushalt zustimmen, könnten schon bald 300 Mill. Euro fließen. Der Löwenanteil dürfte nach Griechenland gehen. Das Geld soll unter anderem für Toiletten, Heizungen, Betten und Medikamente verwendet werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf EU-Insider beruft, ist es erklärtes Ziel der EU, die Zahl der in Griechenland täglich ankommenden Migranten bereits kurzfristig auf weniger als 1 000 Männer und Frauen zu senken.