Athen wird offiziell verwarnt

Börsen-Zeitung, 3.2.2016 fed/dpa-afx Brüssel - Die EU-Kommission hat Griechenland nun auch offiziell wegen Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenze verwarnt. Die EU-Behörde segnete gestern einen Expertenbericht ab, der den Kontrollen der Grenzen in...

Athen wird offiziell verwarnt

fed/dpa-afx Brüssel – Die EU-Kommission hat Griechenland nun auch offiziell wegen Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenze verwarnt. Die EU-Behörde segnete gestern einen Expertenbericht ab, der den Kontrollen der Grenzen in Griechenland ein miserables Zeugnis ausstellt. Einhergehend mit der offiziellen Rüge präsentierte die Kommission Vorschläge, wie der Grenzschutz verbessert werden soll. So müsse mehr Personal eingesetzt werden, um Flüchtlinge daran zu hindern, mit Booten von der türkischen Küste aus griechische Inseln zu erreichen, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Die griechische Regierung hat drei Monate Zeit, die Vorschläge umzusetzen. Bestehen die Probleme fort, kann ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnet werden. Dabei können die EU-Staaten empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums längerfristige Grenzkontrollen einzuführen. Der Personenverkehr zwischen Griechenland und anderen EU-Staaten – etwa auf dem Luftweg zwischen Athen und Frankfurt – wäre damit nicht mehr frei. Griechische Bürger müssten beim Besuch in anderen Schengen-Staaten wieder Passkontrollen über sich ergehen lassen. “Ob wir es schaffen, einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechtzuerhalten, hängt davon ab, ob es uns gelingt, unsere Außengrenzen effektiv zu schützen”, sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.