Athens Aussicht auf nächste Tranche wächst

Regierung feuert Chefin der Steuerbehörde

Athens Aussicht auf nächste Tranche wächst

fed/Reuters Brüssel/Athen – Die Aussichten der griechischen Regierung, schon in den kommenden Tagen Milliarden aus dem neuen Hilfsprogramm überwiesen zu bekommen, sind deutlich gestiegen. EU-Kommissar Pierre Moscovici stellte gestern in einem Rundfunkinterview des französischen Senders “Europe 1” der griechischen Regierung die Auszahlung von zunächst 2 Mrd. und dann nochmals 1 Mrd. Euro in Aussicht – im Gegenzug für die Billigung mehrerer Reformgesetze. Anschließend – Moscovici sprach von November oder Dezember – könne man dann über Schuldenerleichterungen ebenso wie über die Rekapitalisierung griechischer Banken verhandeln. Tags zuvor hatte sich bereits Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis zuversichtlich gezeigt, dass bereits kommende Woche Geld fließen könne. “Die Dinge sind auf der richtigen Spur”, zitiert die Nachrichtenagentur Dombrovskis. Am Montag und Dienstag sollen in Athen Spitzengespräche stattfinden. Gestern reiste Frankreichs Präsident François Hollande nach Griechenland. Er wird am heutigen Freitag mit Premier Alexis Tsipras zusammentreffen.Das griechische Parlament hatte vor einer Woche einem Gesetzespaket zugestimmt, das unter anderem Kürzungen der Renten, eine Erhöhung des Eintrittsalters, härtere Strafen für Steuerbetrüger und eine Liberalisierung des Energiemarkts vorsieht. 154 der 300 Abgeordneten des Parlaments hatten dem Gesetzeswerk zugestimmt. Seither sind die Risikoprämien für griechische Anleihen weiter gesunken. Am Mittwochabend haben die Abgeordneten schließlich auch noch dem Transfer der Lizenz für Pferdewetten an den Lotterie- und Sportwetten-Monopolisten Opap zugestimmt. Die Abgeordneten mussten dazu die Abwicklung des Staatsunternehmens Odie abnicken, das zuvor die Lizenz hielt. EZB senkt ELA-RahmenGestern hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Obergrenze für Notfallkredithilfen an Griechenlands Banken erneut heruntergefahren. Der Rahmen für die sogenannten ELA-Liquiditätshilfen sei auf 86,9 Mrd. von zuvor 87,9 Mrd. Euro gesenkt worden, teilte die Bank von Griechenland mit. Die ELA-Hilfen werden von der Athener Notenbank gegen Sicherheiten gewährt. Über das Ausmaß der Notfallkredite entscheidet aber jeweils der EZB-Rat. Griechenlands Kreditinstitute waren zuletzt auf diesen Kanal der Geldversorgung angewiesen. Er ist für sie allerdings teurer als der direkte Weg über die EZB, der den Banken jedoch seit Februar nicht mehr offen steht. Im Sommer hatte die griechische Regierung die Institute für mehrere Wochen geschlossen.Ebenfalls gestern sorgte eine Personalie für Wirbel. Die Regierung hat die Chefin der Behörde entlassen, die für die Eintreibung der Steuern zuständig ist. Katerina Savvaidou sei entlassen worden, weil sie “gegen die Interessen des Staates” gearbeitet habe, sagte eine Regierungssprecherin. Wie die griechische Presse berichtete, hängt die Entscheidung mit der schlechten Beziehung zwischen Savvaidou und dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos zusammen. Savvaidou war noch von der Vorgängerregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras eingestellt worden. Unklar blieb zunächst, wie die Gläubiger auf die Entlassung reagieren, da die Behörde eigentlich unabhängig ist und Interventionen der Regierung nicht erlaubt sind.