Auch Staatsfirmen scheuen den Fiskus
ks Frankfurt – Nicht nur internationale Konzerne versuchen auf vielfältigen Wegen, Steuern zu vermeiden, auch staatliche Unternehmen können hier recht kreativ werden. Eine aktuelle Studie der Wiener Professorin Eva Eberhartinger zeigt, dass selbst staatliche Betriebe Anreize brauchen, sollen sie von Steuervermeidung abgehalten werden. Dass große internationale Konzerne wie Apple oder Google nach Strategien zur Steuervermeidung suchen und zum Beispiel Tochtergesellschaften in Steueroasen gründen, ist bekannt. Überraschender ist hingegen die Tatsache, dass auch staatliche Firmen immer wieder Steuervermeidungsstrategien verfolgen – und das, obwohl man davon ausgehen würde, dass der Staat in seiner Rolle als Aktionär die Nutzung von Steuervermeidungsstrategien unterbindet. Beispiel StaatsbahnenEberhartinger, Professorin am Institute for Accounting & Auditing der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), sagt: “Beispielhaft dafür sind die niederländische staatliche Eisenbahn, die als Spar-Schlupfloch eine niederländisch-irische Steuerkonstruktion nutzte, oder auch deutsche Gemeinden, die versuchten, durch Leasingvereinbarungen mit US-Investoren Steuern zu sparen.”In ihrer neuesten Studie analysierte Eberhartinger, Leiterin der Abteilung für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, zusammen mit David Samuel die Jahresabschlüsse deutscher Firmen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand (Gemeinden, Ländern oder Bund) befinden. Durch Analyse der Gewinn-und-Verlust-Rechnungen identifizierten sie jene Firmen, die ein ähnliches Steuervermeidungsverhalten aufweisen wie vergleichbare private Firmen. “Wir stellten fest, dass nicht alle staatlichen Unternehmen Steuern vermeiden. Stattdessen ist dies in jenen Firmen zu finden, die durch den staatlichen Eigentümer nicht ausreichend beaufsichtigt werden, weil darin kein Mehrwert für diesen besteht”, so Eberhartinger.”Das Ausmaß, in dem ein Unternehmen aktiv Steuern vermeidet, hängt weitgehend von der Aktionärsstruktur und von den Führungsmechanismen ab”, betont die Wissenschaftlerin, die laut Mitteilung der WU zudem mehrere Posten als Aufsichtsrätin innehat und ordentliches Mitglied des Österreichischen Beirats für Rechnungslegung und Abschlussprüfung ist.Auch staatliche Eigentümer bräuchten einen Anreiz – wie die Teilhabe an den Steuereinnahmen -, um sicherzustellen, dass das Unternehmen einen angemessenen Steuerbetrag zahlt, sagt Eberhartinger. “Andernfalls wird es auch in staatlichen Unternehmen zu Steuervermeidung kommen.” Dabei stellen die Autoren der Studie die große Rolle finanzieller Anreize als wichtige Determinante der Steuerplanungsaktivitäten staatlicher Unternehmen heraus. Nur jene Betriebe, in denen die staatlichen Anteilseigner von den Steuereinnahmen profitieren, betreiben demnach weniger Steuerplanung. Anreize für Eigner nötig “Unsere Studie gibt generell einen Hinweis darauf, dass Aktionärsanreize eine relevante Determinante der Steuerplanungsaktivitäten sind. Im Bereich staatlicher Unternehmen sind die Aktionärsanreize außergewöhnlich, da Aktionäre gleich zweierlei Ansprüche auf den Gewinn des Unternehmens haben, nämlich die Steuerzahlung und die Dividende.” Wenn staatliche Anteilseigner jeweils 100 % dieser Ansprüche erhielten, “sollte es ihnen gleichgültig sein, ob dieser Anspruch als Steuer oder als Dividende gezahlt wird”, erklärte Eberhartinger.Doch nicht jeder staatliche Eigentümer profitiert nach Erkenntnis der Studienverfasser direkt von den Steuereinnahmen. “Anhand dieser unterschiedlichen Anreize stellen wir fest, dass jene staatlichen Eigentümer, die einen direkten Anspruch auf die Steuereinnahmen haben, darin auch einen Anreiz sehen, für geringere Steuerplanungsaktivitäten der staatlichen Unternehmen zu sorgen”, erläuterte Eberhartinger die Ergebnisse der Untersuchung.