Von Detlef Fechtner, BrüsselIm Sprecherdienst der EU-Kommission sind Heerscharen mit der Planung der Termine beschäftigt. Schließlich ist richtiges Timing einer EU-Initiative mindestens genauso wichtig für deren öffentliche Wahrnehmung wie ihre inhaltliche Bedeutung. Denn wenn anderswo viel los ist in der Welt, schafft es keine EU-Richtlinie in die Schlagzeilen.Gestern hat der Terminplan der EU-Kommission einen argen Streich gespielt. Denn eigentlich wollte EU-Kommissar Olli Rehn bei einem persönlichen Auftritt vor der Presse die “nächsten Schritte für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion” vorstellen. Der Finne sah davon allerdings ab und ließ sich entschuldigen: Er müsse sich intensiv um die Lösung der Probleme in Zypern kümmern. Rehn ersparte sich auf diese Weise, vor laufender Kamera Sätze sagen zu müssen, wie sie später im schriftlichen Pressetext dem EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zugeschrieben wurden, etwa: “Unsere Vorschläge untermauern die Stärke der gemeinsamen Währung.” Kurz nach dem Veto des zyprischen Parlaments, das diese gemeinsame Währung wieder einmal an den Rand des Abgrunds gebracht hat, hätte es der EU-Kommissar mit solchen öffentlich ausgesprochenen Worten wohl auf Youtube geschafft – als Realsatire.Ach ja, es soll nicht unterschlagen werden, worum es bei der Initiative eigentlich geht. Die EU-Kommission schlägt eine frühzeitigere Koordinierung von Reformvorhaben vor und stellt Staaten solidarische Hilfe in Aussicht, wenn sie sich zu schweren Schritten durchringen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Bereitschaft zur Haushaltsdisziplin in Euroland künftig ungleich größer sein wird als früher. Wen schert da, dass es kurzfristig von Zypern bis Portugal lautstarke Proteste über Austeritätspolitik gibt. Langfristig, so insinuiert zumindest die EU-Behörde, werden alle den Sinn sparsamer Finanzpolitik verstehen. Auf lange Sicht sind wir alle gut.—–Die EU-Kommission schlägt die nächsten Schritte zu einer “echten” Währungsunion vor.—–