Der Staat soll innovationsorientierter und risikobereiter Aufträge an Start-ups vergeben und dort investieren. Dies ist in punkto Wettbewerb eine von 30 Empfehlungen eines kleinen Autorenteams für eine umfassende Staatsreform. „Es ist nicht viertel vor Zwölf, sondern Viertel nach Zwölf“, mahnte der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle vor der Presse in Berlin mit Blick auf Reformbedarf hierzulande. Die USA hätten auch in der Breite ihrer Gesellschaft Europa bereits abgeschrieben. Zusammen mit der früheren Gruner+Jahr-Managerin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) legte das Team den Zwischenbericht einer „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vor.

Die Autoren wollen für Aufbruchstimmung sorgen. Prinzipen sollen dabei helfen. So solle der Staat Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss begegnen. Reformen müssten transparent erklärt und als gerecht empfunden werden. „Wir sehen einen Zusammenhang zwischen der Demokratie und der Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte Voßkuhle.

Die Empfehlungen erstrecken sich auf zehn Felder. Neben Wettbewerb gehören dazu Digitalisierung, Datenschutz, Föderalismus, Soziales oder Sicherheit. So soll etwa die Zuständigkeit der föderalen Ebenen schärfer getrennt werden. Die Länder sollen im Bundesrat gemeinsam Rechtsverbindliches beschließen dürfen. Die Zuständigkeit für die Sozialleistungen aus allen Ebenen sollen in einem Bundesministerium – höchstens in zwei – gebündelt werden. Zudem soll ein Ressort im Bund allein für Digitales und Verwaltung verantwortlich sein. Im Datenschutz müssen den Autoren zufolge Regeln gelockert werden. Mit dem Zwischenbericht haben die Autoren auf die vorgezogenen Bundestagswahl reagiert. Der Abschlussbericht ist für den 11. Juli geplant.