Aufschub für Share Deals
dpa-afx Berlin – Die Koalitionsfraktionen verschieben die geplante Reform gegen Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer auf das erste Halbjahr 2020. Das Gesetz könne in dieser Woche nicht beschlossen werden, erklärten Union und SPD. Damit könne die Neuregelung nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.In dem Gesetz geht es um Missbrauch mit sogenannten Share Deals, durch die dem Fiskus jedes Jahr Grunderwerbsteuern von bis zu 1 Mrd. Euro entgehen. Dabei werden statt Grundstücken Anteile an Gesellschaften mit Immobilienbesitz verkauft. Derzeit gilt: Besitzt man weniger als 95 % dieser Anteile, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Nach fünf Jahren darf man die restlichen Anteile dann kaufen ohne draufzuzahlen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Anteilsgrenze auf 90 % senken und die Frist zur Erhöhung der Anteile auf zehn Jahre anheben.Die Beratungen im Bundestag hätten gezeigt, dass der Entwurf noch näher geprüft werden müsse, erklärten die Fraktionen. Die Koalitionsfraktionen verpflichteten sich aber, “intensiv und mit Hochdruck” an Lösungen zu arbeiten, um die Beratungen im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen.