Auftakt zu Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD formieren Arbeitsgruppen

Auftakt zu Koalitionsverhandlungen

wf Berlin – CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin auf Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Damit können die Gespräche am heutigen Freitag starten. Die Union dringt weiterhin auf einen zügigen Abschluss der Gespräche bis Karneval. Die Hochzeit der Narren beginnt an Weiberfastnacht, am 8. Februar. Die SPD bekannte sich ebenfalls zu einem straffen Zeitplan. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zufolge müssen sich die Beteiligten aber “ausreichende Zeit” für ein gutes Ergebnis nehmen. Konkrete Zeitpläne wurden nicht bekannt. Als wahrscheinliches Timing gilt jedoch, dass über den Aschermittwoch am 14. Februar hinaus bis zum Ende der Woche noch verhandelt werden dürfte. Bevor eine neue Regierung mit der Unterstützung einer großen Koalition gebildet werden kann, benötigt die SPD das Plazet ihrer Mitglieder. Für die Abstimmung der Parteibasis sind drei Wochen eingeplant. Die CDU will einen kleinen Sonderparteitag einberufen.In der SPD-Mitgliedschaft ist die große Koalition umstritten. Starken Widerstand gibt es bei der SPD-Jugendorganisation, den Jusos, und der Parteilinken. Nur mit knapper Mehrheit hatte ein SPD-Sonderparteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Die Verhandlungen der SPD mit der Union dürften damit hart werden, da die Sozialdemokraten unbedingt Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier herausholen müssen. Beim Familiennachzug für Migranten, bei der Gesundheitsversorgung für Kassenpatienten und bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen hat die Parteiführung den Auftrag, der Union noch etwas abzuringen.Die Struktur der Verhandlungen sieht nach Informationen der Börsen-Zeitung 17 Facharbeitsgruppen vor und eine 18. Gruppe, die sich mit der Arbeitsweise der Regierung und den Fraktionen befasst. Geplant ist, dass die potenziellen Koalitionäre die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in Runden unterschiedlicher Stärke beraten und beschließen: in einer sogenannten großen Runde, einer kleinen Runde aus den Partei- und Fraktionschefs sowie Generalsekretären und in einer Runde der Parteivorsitzenden. In die große Runde schickt die CDU 23 Mitglieder und die CSU 15 Mitglieder aus ihrer Führungsspitze. Die SPD allein entsendet 35 Vertreter. In der Facharbeitsgruppe Finanzen und Steuern hat für die CDU der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier den Vorsitz, vertreten durch den parlamentarischen Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Altmaier wird auch in der kleinen Runde für den erkrankten CDU-Generalsekretär Peter Tauber gebraucht. Für die CSU hat in der Finanzarbeitsgruppe deren Generalsekretär Andreas Scheuer den Vorsitz. Für die SPD verhandelt federführend Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Altmaier steht für die CDU auch an der Spitze der Arbeitsgruppe Europa, die für die CSU der Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, anführt. Bei der SPD ist dies Chefsache: Parteivorsitzender Martin Schulz verhandelt dort höchstpersönlich.