wf Berlin – Das Urteil gegen den inzwischen zurückgetretenen FC Bayern Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Mill. Euro hat die Haltung der Kritiker einer strafbefreienden Selbstanzeige gestärkt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider verlangte, die strafbefreiende Selbstanzeige auf lange Sicht abzuschaffen. Sobald es in Europa zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen komme, müsse die Selbstanzeige fallen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Für eine Übergangsperiode dringt Schneider auf härtere Regeln. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte jüngst unkonditioniert die Abschaffung der Selbstanzeige gefordert. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht indessen die Weiterentwicklung dieses Rechtskonstrukts vor, nicht dessen Beseitigung.Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel griff die Schweizer Banken an. Man müsse sie zwingen, alles offenzulegen, sagte der Gabriel der “Passauer Neuen Presse”. Bankvorstände, die Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung geleistet hätten, will Gabriel vor Gericht sehen. Offen blieb, wie er dieses durchsetzen will. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, Gabriel habe sich als SPD-Chef geäußert. Hoeneß hatte bei der Schweizer Bank Vontobel mit Devisen spekuliert.Im Prozess gegen Hoeneß hatte die Selbstanzeige nicht zur Strafbefreiung geführt, da das Gericht sie als unvollständig einstufte. Eine der Voraussetzungen für die Strafbefreiung sind nämlich vollständige Angaben des Steuerpflichtigen über die unversteuerten Beträge. Zudem darf der Betrüger von den Behörden noch nicht entdeckt worden sein.Die strafbefreiende Selbstanzeige war 2011 unter der damaligen großen Koalition bereits verschärft worden. Hintergrund waren diverse Ankäufe von Steuer-CDs durch den Staat, die unter anderem zur Entdeckung der Steuerhinterziehung beim damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt hatten. Dies zog tausende von Selbstanzeigen nach sich.Im Zuge der Selbstanzeige von Hoeneß kamen wieder Forderungen nach deren Abschaffung auf. Die Finanzminister der Bundesländer werden sich Ende März mit den Ergebnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu befassen. Dabei zeichnete sich bislang ab, dass dieses Konstrukt erhalten bleiben soll, aber zu härteren Folgen wie etwa höhere Strafzahlungen führen dürfte.