Reuters Berlin – Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte ist auch ein Dreivierteljahr vor Ablauf der Wahlperiode nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betreibt das Vorhaben auch nicht mit Priorität: In einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden “Kurzübersicht über wichtige BMF-Vorhaben bis Sommer 2021” fehlt die Abgeltungssteuer. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, die Liste für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion sei nicht vollumfänglich. “Wir halten weiter an der Abmachung im Koalitionsvertrag fest, die Abgeltungssteuer abzuschaffen”, hieß es.Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, unterschied der Sprecher nicht zwischen Zins- und anderen Kapitalerträgen. Ähnlich hatte sich Scholz vor zwei Jahren in einem Interview geäußert und Spekulationen genährt, er wolle die Abgeltungssteuer komplett und damit auch für Erträge aus Aktiengeschäften abschaffen. Letzteres stößt in der Union auf Ablehnung, weil dies über den Koalitionsvertrag hinausginge. Für die SPD wäre dies ein willkommenes Wahlkampfthema. Aus der 2009 eingeführten Abgeltungssteuer in Höhe von pauschal 25 % auf Zinsen, Dividenden und Gewinne bei Aktienverkäufen erwartete das Finanzministerium 2020 Einnahmen von etwa 6,5 Mrd. Euro.