sp Berlin – Zum ersten Mal seit dem Frühjahr gelten wegen der steigenden Corona-Neuinfektionen ab heute Nachmittag im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land wieder strikte Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, wie die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Montagabend nach einer Krisensitzung mit Landratsamt und Regierung von Oberbayern in Bad Reichenhall mitteilte. Die ersten Ausgangsbeschränkungen seit Monaten gelten für 14 Tage.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am Montag neuerlich für bundesweit schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus und forderte eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht in Schulen, auf öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz für Regionen mit vielen Coronafällen. Der CSU-Chef sprach sich im Grundsatz außerdem für mehr Rechte des Bundes beim Infektionsschutz aus. Konkret schlug Söder vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass der Bund mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung von Seuchen erhält.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach den Bund-Länder-Gesprächen in der vergangenen Woche ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht hatte und die Bevölkerung seither wiederholt aufgefordert hat, in der Coronakrise größere Vorsicht walten zu lassen, als bei dem Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde, reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. Der Föderalismus habe sich in der Pandemie bewährt, “weil sehr viel spezifischer vor Ort reagiert werden kann”, sagte sie nach dem Integrationsgipfel in Berlin.Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt ebenfalls eine Reform des Infektionsschutzgesetzes an. Diese sieht unter anderem vor, dass im Krisenfall weiter mit Verordnungen regiert werden kann, denen aber teilweise der Bundesrat zustimmen soll. Zudem soll der Bundestag das Recht bekommen, Verordnungen nachträglich zu streichen oder deren Geltungsdauer zu verändern. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte zuvor kritisiert, dass die Regierung mit Verordnungen zu sehr am Parlament vorbei regiere. Auch andere Politiker fordern, dass die Parlamente stärker in die Entscheidungen rund um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingebunden werden müssen. Rolle des Parlaments im FokusBundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) legte den Fraktionen am Montag Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vor. Die öffentliche Debatte zeige, “dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative”, heißt es in einem Schreiben an die Fraktionschefs, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Schäuble ließ den Wissenschaftlichen Dienst dazu eine Stellungnahme erarbeiten. Dieser schlägt vor, “konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive und streuweite Maßnahmen” zu schaffen.