Ausgeglichener Etat 2016 verabschiedet

Börsen-Zeitung, 28.11.2015 ge Berlin - Mit Einnahmen und Ausgaben von gut 316 Mrd. Euro für 2016 hat das Parlament am Freitag den dritten Bundeshaushalt in Folge mit einer schwarzen Null verabschiedet. Trotz der Milliardenkosten für die Flüchtlinge...

Ausgeglichener Etat 2016 verabschiedet

ge Berlin – Mit Einnahmen und Ausgaben von gut 316 Mrd. Euro für 2016 hat das Parlament am Freitag den dritten Bundeshaushalt in Folge mit einer schwarzen Null verabschiedet. Trotz der Milliardenkosten für die Flüchtlinge geht der Bundestag nach viertägiger Debatte davon aus, erneut auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten zu können. Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme sind für 2016 etwa 8 Mrd. Euro eingeplant, davon die Hälfte als Zuschüsse an Länder und Kommunen. Ob diese Summe reicht, hängt davon ab, wie viele neue Flüchtlinge einreisen. Dank hoher Steuereinnahmen und Einmalerlösen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rücklage von 6,1 Mrd. Euro gebildet, die 2016 bei der Finanzierung der Flüchtlingsausgaben helfen soll; für Investitionen stehen 31,5 Mrd. zur Verfügung.