Ausgesperrt
Die Schließung der Grenzen für Menschen zum Schutz vor dem Coronavirus ging ganz schnell und ist beeindruckend. Nun steht mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes eine andere Art der Grenzschließung bevor. Ausländisches Kapital soll durch Staatsintervention einfacher ausgesperrt werden dürfen. Den Einstieg eines ausländischen Investors kann die Bundesregierung leichter verhindern als bislang. Ausland heißt hier: jenseits der EU-Grenzen.Diese Form der Staatsintervention ist grundsätzlich heikel. Die Ermächtigung für die Regierung greift in die Grundrechte der Vertragsfreiheit und des Privateigentums ein. Die Regierung entscheidet darüber, an wen der Eigentümer sein Unternehmen verkaufen darf. Stehen dem Gründe – mit Blick auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit -entgegen, kann sie dies blockieren. Fälle wie Kuka, 50Hertz und Leifeld Metal Spinning erzählen Geschichten über die Sorgen hiesiger Politiker zum Ausverkauf technologischen und sicherheitskritischen Wissens – wenn auch in unterschiedlicher Konstellation und mit unterschiedlichem Ausgang. Fakt ist, dass das Außenwirtschaftsrecht seit Jahren sukzessive weiter verschärft wird. Die Aufgreifschwellen sind auf eine Kapitalbeteiligung von 10 % gesunken, die Interventionsgründe weniger gewichtig. Sie werden nun durch einen schwammigen Begriff ersetzt. Es soll demnächst schon ausreichen, dass öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt sind. Bislang muss sie gefährdet sein. Der Ermessensspielraum für die Beamten wird größer.Die Novelle war noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie geplant, bekommt durch die Krise aber einen gefährlichen Schub. Zur Nachricht eines kolportierten Versuchs von US-Präsident Donald Trump im Hinterkopf, sich den Corona-Impfstoff eines deutschen Biotech-Start-ups zu sichern, kommen Jubelrufe aus dem Bundestag und den Ländern, dass der Staat durchgreift. Die Coronakrise zeigt aber auch, wie global vernetzt die Wirtschaft und die Kapitalflüsse sind, wie anfällig bei willkürlicher Störung. Offene Märkte und Unternehmer, die Investorengelder für ihre Ideen gewinnen, sind zentral für eine lebendige Wirtschaft. Der Staat muss sich hüten, Unternehmen als statisch anzusehen und danach zu intervenieren. Ein übernommenes Unternehmen, das nicht mehr gut geführt wird, kreiert kein neues Wissen mehr. Ihm entsteht Konkurrenz, wenn der Wettbewerb funktioniert. Mehr Ordnungspolitik ist gefragt. Dies heißt: Rahmen setzen und nicht vermeintlich ordnend in Eigentumsrechte eingreifen.