det Washington – Die US-Regierung wird aus Angst vor möglichen Risiken für die nationale Sicherheit ausländische Investoren künftig noch stärker unter die Lupe nehmen. Wie aus einem neuen Bericht des Finanzministeriums hervorgeht, unterliegen Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen seit dem Beginn der Regierung von Präsident Donald Trump deutlich schärferen Kontrollen. Insbesondere müssen Investoren aus China nun damit rechnen, noch strikter überwacht zu werden. Experten befürchten, dass dieser Trend der Investitionstätigkeit, die ohnehin zu den Schwachstellen der US-Wirtschaft zählt, weiter schaden könnte.Wie aus dem jährlichen Bericht hervorgeht, den das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) nun dem Kongress vorlegte, ist die Angst vor Datenklau, vor allem im Bereich der Informationstechnologie, während der vergangenen Jahre deutlich gestiegen. So waren vergangenes Jahr 159 von 229 geplanten Firmenübernahmen, also 69 % der von ausländischen Investoren eingeleiteten Akquisitionen, Gegenstand einer gesonderten Überprüfung durch das CFIUS. 2017 hatte das interdisziplinäre, neunköpfige Gremium, welches 1975 gegründet wurde und dem Finanzministerium angegliedert ist, sogar 73 % der Fusionen einer getrennten Prüfung unterzogen.Aufgabe des CFIUS ist es, Investitionen mit Blick auf deren sicherheitspolitische Implikationen ins Visier zu nehmen. Auffallend ist die deutlich steigende Tendenz bei den Kontrollen. Schließlich liegt der langjährige Schnitt jener Übernahmen, die getrennt überprüft wurden, bei deutlich weniger als 50 %. Von den 466 ausländischen Direktinvestitionen, die 2017 und 2018 unter die Lupe genommen wurden, entfielen 25 % auf chinesische Unternehmen – der mit Abstand höchste Anteil aller Länder.Wenn die bis zu Beginn der Trump-Administration weitgehend unbekannte Behörde eine Übernahme getrennt prüft, dann hat der ausländische Investor mehrere Alternativen. So kann ein neues Angebot unterbreitet werden, welches die erhobenen sicherheitspolitischen Bedenken ausräumt. Auch kann der Investor sein Angebot zurückziehen. Beharrt das ausländische Unternehmen hingegen darauf, einen fraglichen Deal voranzutreiben, dann besteht das Risiko, dass dieser vom Weißen Haus torpediert wird. Dem Präsidenten legt das CFIUS Übernahmen vor, die mit Sicherheitsrisiken behaftet sind. Huawei ausschlaggebendGegründet wurde das Gremium vor 44 Jahren, als die Regierung Sorgen hatte um die Folgen von umfangreichen Investitionen, die Opec-Länder in US-Aktien und Staatsanleihen getätigt hatten. Das zuletzt deutlich gestiegene Misstrauen, mit dem das Gremium insbesondere Investoren aus dem Reich der Mitte gegenübersteht, wurde ausgelöst durch den Skandal um das Telekomunternehmen Huawei, das Washington des Diebstahls geistigen Eigentums bezichtigt.Ins Fadenkreuz des CFIUS sind dadurch aber indirekt auch andere Unternehmen, selbst aus Deutschland, geraten. So hatte der ehemalige Präsident Barack Obama den Versuch einer chinesischen Firma blockiert, die US-Tochter des deutschen Elektrotechnikunternehmens Aixtron SE zu kaufen. Trump hat seit seinem Amtsantritt zwei versuchte Übernahmen auf Empfehlung des CFIUS abgewiesen.Einige Ökonomen befürchten, dass die schärferen Kontrollen gerade in einem konjunkturellen Umfeld, welches sich durch Investitionsschwäche auszeichnet, ausländische Investoren, die neue Arbeitsplätze und einen konjunkturbelebenden Effekt entfalten können, abschrecken. Als Folge der geringen Investitionsbereitschaft ist die Industrieproduktion in den USA im Oktober um 0,8 % gesunken und hat in drei der vergangenen vier Monate nachgegeben. Nach der letzten Sitzung des Offenmarktausschusses (FOMC) hatte Notenbankchef Jerome Powell vor allem “die Schwäche bei Unternehmensinvestitionen und Exporten” als Problem für die US-Wirtschaft herausgestellt.