Ausschuss blickt auf Steuerberater
fed Brüssel – Der Sonderausschuss des EU-Parlaments, der sich mit den umstrittenen Steuervorbescheiden befasst, will ein kritisches Auge auf die Rolle der Steuerberatungsgesellschaften werfen. “Wir müssen prüfen, ob Konstellationen bestanden oder bestehen, in denen solche Beratungsgesellschaften beispielsweise die Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten beraten, wie Steuersysteme verbessert werden können, gleichzeitig aber maßgeschneiderte Steuervermeidungsmodelle für Unternehmen entwerfen”, forderte der Sprecher der Sozialdemokraten in dem Gremium, Peter Simon. Solche “anrüchigen Dreiecksbeziehungen” seien inakzeptabel. Der liberale Co-Berichterstatter Michael Theurer forderte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Vorgänger Peer Steinbrück im Ausschuss zu befragen, inwieweit ihnen bekannt war, dass Firmen durch grenzüberschreitende Verrechnungen viele Jahre aggressive Steuervermeidung betrieben haben.Der Sonderausschuss, der nach den Enthüllungen über fragwürdige Steuerdeals in Luxemburg (LuxLeaks) eingerichtet worden war, soll sechs Monate lang tagen und sich ausführlich mit der Praxis der Steuervorbescheide beschäftigen. Die EU-Kommission will bereits in wenigen Tagen einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der einen automatischen Informationsaustausch dieser “tax rulings” vorsieht.