hei Frankfurt – Im Streit über ein neues Mediengesetz in Australien gehen Facebook und die Regierung aufeinander zu. Schatzkanzler Josh Frydenberg, der im Gegensatz zu Premierminister Scott Morrison von Beginn an eher moderate Töne gegenüber dem sozialen Netzwerk angeschlagen hatte, ließ nach Gesprächen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg wissen, der Konzern werde seine Blockade von Nachrichtenportalen australischer Medien in den kommenden Tagen aufheben. Dafür will die Regierung „Änderungen“ am geplanten Gesetz vornehmen.

So soll die Pflicht, Werbeeinnahmen, die durchs Klicks auf Inhalte australischer Medien generiert werden, mit den Verlagen zu teilen, „unter bestimmten Umständen“ aufgehoben werden. Wenn Facebook oder Google durch die Publikation der Medieninhalte zeigen könnten, dass sie „einen signifikanten Beitrag für den Erhalt der australischen Medienlandschaft“ leisten, entfalle eine Zahlung an die Verlage. Wie genau dies unter Beweis gestellt werden kann, blieb zunächst offen.

Campbell Brown, Vice President Global News Partnerships bei Facebook, erklärte, das Unternehmen werde „Verlage, die wir unterstützen, auswählen“ und dabei seine Souveränität wahren zu bestimmen, welche Nachrichten auf der eigenen Plattform veröffentlicht würden. Damit werde das Unternehmen „nicht automatisch“ zu Verhandlungen mit den Verlagen gezwungen. Zugleich versicherte der Manager, Facebook werde „global“ in Nachrichten investieren, stellte sich allerdings gegen alle „Versuche von Verlagen, ein regulatorisches Rahmenwerk“ für die Plattformökonomie voranzutreiben.

Australien hatte für seinen Vorstoß, die Internetriesen Facebook und Google zu zwingen, mit den Verlagen über die finanzielle Kompensation der Nutzung von Medieninhalten kommerziell zu verhandeln und gegebenenfalls einer Schiedsrichterentscheidung zuzustimmen, international viel Unterstützung erhalten. Namentlich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron stellten sich an die Seite der australischen Regierung. Daher kommt das Entgegenkommen überraschend. Bisher hatten Vertreter der Regierung stets erklärt, keine Änderungen an der von den US-Techriesen Facebook und Google scharf kritisierten Reform mehr vorzunehmen.

Das geplante Gesetz war von Facebook und auch von Google von Beginn an scharf kritisiert und abgelehnt worden. Google hatte im Januar gedroht, ihre Suchmaschine auf dem fünften Kontinent abzustellen, entschloss sich dann aber im Gegensatz zu Facebook beizudrehen. Vor kurzem brachte die Alphabet-Tochter einen Vertrag mit News Corp unter Dach und Fach. Google versucht sich an einem Kooperationskurs und hat auch andernorts, zum Beispiel in Deutschland, bilateral kommerzielle Abkommen mit einzelnen Verlagen geschlossen.