fed Frankfurt – EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat sich in der neu angeheizten Debatte über die Idee einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens reserviert geäußert. Der Franzose wies auf mögliche Vorbehalte von EU-Mitgliedern hin und erinnerte an Probleme wegen der im Mai stattfindenden Europawahl.Bekanntlich sei eine Verschiebung des Brexit-Stichtags, wie er gegenwärtig wieder lebhafter diskutiert wird, um einen ungeordneten Austritt zu vermeiden, nur denkbar, wenn Großbritannien und alle anderen 27 nationalen Regierungen einer Vertagung des Termins zustimmen. Er nehme in Gesprächen mit Regierungsvertretern wahr, dass immer wieder die Frage gestellt werde, wie lange und aus welchem Grund eigentlich der Brexit über den 29. März hinaus verschoben werden solle. Die Einschätzung der Lage sei, dass man im Grunde nicht mehr Zeit brauche, sondern endlich Entscheidungen. Zudem unterstrich Barnier, dass eine Verschiebung des Termins nicht mit der Europawahl kollidieren dürfe. Die Wahl des EU-Parlaments ist für den 23. bis 26. Mai geplant.Mit Blick auf die politische Gefechtslage im britischen Unterhaus enthielt sich Barnier jeder Aussage zur Option eines erneuten Referendums. Er fasste die Lage auf seine Art zusammen: “Es gibt eine Mehrheit gegen den Deal. Es gibt eine Mehrheit gegen No Deal.” Aber was man nun schaffen müsse, das sei “eine positive Mehrheit” für eine andere Lösung. Nur gegen No Deal zu sein, verhindere einen ungeordneten Brexit noch lange nicht.Unterdessen gehen in der EU die Vorbereitungen für einen harten Brexit weiter voran. In vielen EU-Ländern arbeiten die Gesetzgeber an Notfallgesetzen – gestern verabschiedete Tschechien ein Übergangsgesetz. Aus Spanien wiederum gibt es Signale, dass die Regierung bei allen künftigen legislativen EU-Entscheidungen zum Brexit auf eine Fußnote pocht, die auf den Zwist zwischen Briten und Spaniern wegen des Status von Gibraltar hinweist.