Barnier will rasch weiterverhandeln

EU-Brexit-Verhandlungsführer gibt sich versöhnlich

Barnier will rasch weiterverhandeln

hip London – EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat sich im Streit über die Brexit-Bedingungen versöhnlich gezeigt. Er sei entschlossen, eine Einigung zu den 20 % der Austrittsvereinbarung zwischen London und Brüssel zu erzielen, die noch strittig seien, sagte er gestern bei einem Auftritt vor dem Council on Foreign Relations in New York. Am Vortag war der britische Außenminister Boris Johnson zurückgetreten, am Sonntag der für den Brexit zuständige Staatssekretär David Davis. Johnson, der sich vor dem EU-Referendum an die Spitze von Vote Leave gesetzt hatte, warf der britischen Premierministerin Theresa May vor, der von ihr angestrebte Kompromiss mit Brüssel mache aus Großbritannien eine Kolonie der EU.Während EU-Ratspräsident Donald Tusk Kritik an Johnson und Davis äußerte, sagte Barnier, er wolle die innenpolitischen Ereignisse in Großbritannien nicht kommentieren. Als EU-Verhandlungsführer werde er nur mit der britischen Regierung verhandeln, mit einem von May bestellten Verhandlungsführer. “Unsere nächste Verhandlungsrunde findet am Montag mit einer von Theresa May entsandten Delegation statt”, kündigte er an. Dabei stellte er auch klar, dass es den von May angestrebten reibungslosen Warenverkehr in dieser Form nicht geben werde. Rote Linien”Außerhalb der EU kann man nicht die gleichen Rechte und Vorteile haben wie innerhalb”, sagte Barnier: “Teil eines gemeinsamen Marktes zu sein, ist denen vorbehalten, die seine Regeln respektieren.” Den Briten seien die Regeln wohlbekannt, schließlich habe man den gemeinsamen Markt 45 Jahre lang mit ihnen gemeinsam aufgebaut. Sie wüssten auch von der Unteilbarkeit der damit verbundenen vier Freiheiten – Freizügigkeit für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Die Briten wollten die Hoheit des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr akzeptieren, und sie wollten die Notwendigkeit der Freizügigkeit im Personenverkehr nicht anerkennen, eines der Grundprinzipien des gemeinsamen Markts. “Sie wollen nicht bezahlen. Sie wollen den regulatorischen Rahmen der EU nicht akzeptieren. Sie wollen nicht Teil unserer Handelspolitik sein.” Das seien die von der britischen Seite gezogenen “roten Linien”, nicht die der EU. “Wenn sie ihre roten Linien verändern, werden wir unmittelbar dazu in der Lage sein, unsere Position zu ändern”, sagte Barnier.Unterdessen brodelt es in der Unterhausfraktion der britischen Konservativen. Der Chefredakteur der Website Guido Fawkes verbreitete einige Whatsapp-Statements von Mitgliedern der European Research Group, die sich einem klaren Schnitt mit Resteuropa verschrieben hat. “Die Speichellecker und Karrieristen werden sich um die Premierministerin und ihre Position scharen, während der Rest von uns für unser Land kämpfen wird”, schreibt da ein Abgeordneter: “So wird die Front verlaufen.” Für May zeichnet sich damit wohl weiteres Ungemach ab.