Barnier wird Brexit-Chefunterhändler der EU
ahe – Der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission und ehemalige Finanzmarktkommissar Michel Barnier ist zum Brexit-Chefunterhändler der EU ernannt worden. Der Franzose wird dabei die Arbeitsgruppe leiten, die auf EU-Ebene die Verhandlungen mit Großbritannien vorbereiten und später dann auch durchführen wird. Sobald die britische Regierung das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verfassung auslösen wird, soll der 65-Jährige die notwendigen Kontakte zwischen den britischen Behörden und allen anderen Beteiligten organisieren – sowohl auf EU- als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten.”Ich bin sehr froh, dass mein Freund Michel Barnier diese wichtige und schwierige Aufgabe übernommen hat”, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Entscheidung. Für diesen Auftrag mit all seinen Herausforderungen sei ein erfahrener Politiker notwendig. Barnier sei außerdem “ein fähiger Verhandlungsführer”.Barnier gehörte der EU-Kommission bis 2014 an. Seither ist er Sonderberater von Juncker und der Hohen Außenbeauftragten der EU für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. In seiner neuen Funktion als Brexit-Chefunterhändler, die der umtriebige Franzose am 1. Oktober antreten wird, ist er direkt Kommissionschef Juncker unterstellt. Er wird dabei von einer Gruppe von Generaldirektoren beraten, die sich mit allen für die anstehenden Verhandlungen relevanten Fragen befassen.Die Europäische Kommission bleibt allerdings weiter bei ihrem Grundsatz “keine Verhandlungen ohne Austrittsantrag” – damit wird Barnier zunächst vor allem die Aufgabe haben, in Brüssel intern den Boden zu bereiten. Ex-FinanzmarktreguliererFür den in La Tronche bei Grenoble geborenen, verheirateten Vater dreier Kinder ist die neue Aufgabe ein weiterer Höhepunkt seiner ohnehin schon reichhaltigen Politikerkarriere. Mit 22 Jahren wurde der Neogaullist bereits Abgeordneter im Departementsrat von Savoyen und mit 27 Jahren dann das jüngste Mitglied in der französischen Nationalversammlung. Michel Barnier war später in seinem Heimatland Umwelt-, dann Europa- und schließlich Außenminister. Er übernahm später dann auch noch einmal das Landwirtschaftsressort.In Brüssel war Barnier zunächst von 1999 bis 2004 als Kommissar für Regionalpolitik zuständig und übernahm dann 2010 – nach einem kurzen Abstecher als Abgeordneter im Europäischen Parlament – den Posten als EU-Kommissar für Binnenmarkt und Finanzmarktregulierung. Unvergessen ist bis heute in Brüssel sein Tatendrang in dieser Zeit: Mehr als drei Dutzend Gesetzgebungsvorhaben wurden von Barnier initiiert – das waren mehr als von jedem anderen EU-Kommissar damals.