Bayrou will erneut über Rentenreform verhandeln
Bayrou besteht auf Rentenreform
wü Paris
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou hat in seiner Regierungserklärung für politische Stabilität und Abbau der hohen Verschuldung plädiert. „Noch nie in seiner Geschichte war Frankreich so verschuldet wie jetzt“, mahnte er. Die Regierungsparteien seien ebenso für die jetzige Situation verantwortlich wie die Opposition, weil sie ständig neue Ausgaben gefordert hätten, der Frankreich in seine fatale Lage gebracht habe. „Wir müssen uns jetzt zusammenreißen und den Haushalten des Staates und der Sozialversicherung zustimmen“, forderte Bayrou. Er hatte bereits kurz vor seiner Regierungserklärung ausgeschlossen, die 2023 beschlossene Rentenreform aufzuheben, wie es das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und der rechtsextreme Rassemblement National (RN) fordern. Stattdessen will er mit den Sozialpartnern erneut über die Reform verhandeln. Die linksextreme Partei La France Insoumise wollte nach der Regierungserklärung einen Misstrauensantrag stellen. Erst Anfang Dezember hatte das Linksbündnis mit Zustimmung der Rechtspopulisten die Regierung von Michel Barnier gestürzt.