TAUZIEHEN UM DEN BREXIT

BDI gegen Verschiebung ohne Plan

"Kein Freifahrtschein" für Brexiteers in London - Sorge vor No-Deal-Szenario

BDI gegen Verschiebung ohne Plan

wf Berlin – Der Industrieverband BDI warnt vor einer weiteren voraussetzungslosen Verschiebung des Austritts von Großbritannien aus der EU. “Es darf für London keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung ohne klaren Fahrplan geben”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang vor der Presse in Berlin. Kein Entscheidungsträger in der Wirtschaft solle deshalb auf eine weitere Vertagung setzen, rät der BDI. Nur wenn klar erkennbar sei, wie die britische Regierung aus dem drohenden No-Deal-Drama herauskommen wolle und das Parlament dies unterstütze, sei eine Verschiebung sinnvoll.Einen harten Brexit sieht die Wirtschaft indessen mit großer Sorge. “Der Alptraum ist: keine klare Rechtslage und null Zeit zur Vorbereitung”, sagte Lang. Sollte Großbritannien am 1. November ohne Abkommen aus der EU ausgeschieden sein, erwartet die deutsche Industrie große Probleme. Niemand könne sich auf diesen Tag vorbereiten, wenn ungewiss sei, was etwa im Außenwirtschaftsrecht oder für Produktgenehmigungen gelte. Extrem besorgt zeigte sich Lang über den Stand der No-Deal-Vorbereitungen in Großbritannien. Nach aktuellem Stand fehlten zahlreiche Regelungen für bestimmte Themen wie Zölle oder für spezielle Sektoren wie die Landwirtschaft. BIP-Einbruch befürchtet Wirtschaftlicher Schaden wird aus Sicht des BDI auch bei den besten Vorbereitungen auf Notfallmaßnahmen eintreten. In einem No-Deal-Szenario rechnet der BDI hierzulande mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozentpunkte in diesem und im nächsten Jahr sowie einem spürbaren Verlust von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen. Angesichts der Wachstumsschätzung des BIP von real nur 0,5 % für 2019 drohe Deutschland Richtung “null” zu steuern, machte Lang auch in Erwartung einer Euro-Aufwertung deutlich. Auch für Großbritannien erwartet der BDI wirtschaftliche Rückschläge. Wegen der nachlaufenden Statistik lasse sich dies noch nicht mit konkreten Zahlen belegen, doch seien die deutschen Unternehmen wegen des Brexit zunehmend zurückhaltender mit Investitionen auf der Insel.Überlegungen, mit einer Grenzziehung in der Irischen See das in London ungeliebte Backstop-Thema zu lösen, befürwortet der BDI. Nordirland und die Irische Republik als EU-Mitglied blieben damit eine wirtschaftliche Einheit unter EU-Regeln. Eine harte Grenze würde vermieden. Ein No-Deal-Brexit würde Irland indessen hart treffen: Während die EU und Großbritannien bei einem harten Brexit auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen, käme in Irland das Karfreitagsabkommen zum Tragen. Bislang werde es von EU-Recht überlagert. Es umfasse auch eine Reihe von erschwerenden wirtschaftlichen Regelungen innerhalb Irlands.